Zeitungsbericht

Pkw-Maut künftig doch für deutsche Autofahrer?

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Langfristig trifft die PKW-Maut wohl doch auch deutsche Autofahrer.

München - Die Pkw-Maut soll keine finanzielle Belastung für deutsche Autofahrer bedeuten - so wurde es versprochen. Doch längerfristig könnte einem Bericht zufolge genau das Gegenteil der Fall sein.

Einem Zeitungsbericht zufolge sollen im Fall von Erhöhungen der Maut auch deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten werden: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer". Das berichtet die "SZ" am Montag unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Finanzministeriums zur Reform der Kfz-Steuer.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte der Zeitung dazu, bei der Maut und der Kfz-Steuer handle es sich "um zwei getrennte Systeme, die unabhängig voneinander existieren". Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms warf der Regierung hingegen "Wortbruch" vor. Schließlich sei "genau das Gegenteil versprochen" worden, sagte sie der Zeitung.

In dem Bericht hieß es weiter, die Bundesregierung reagiere mit dem Entwurf auf Bedenken der EU-Kommission. Brüssel hatte mehrfach betont, dass es keine unmittelbare Verknüpfung zwischen einer Kfz-Steuer und einer Pkw-Maut geben dürfe. Dieser Vorgabe wollten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nachkommen, indem sie klarstellten, dass künftige Erhöhungen der Maut nicht durch eine geringere Kfz-Steuer kompensiert würden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Dobrindts Konzept zufolge soll für alle Autos auf deutschen Autobahnen eine Maut fällig werden. Die Halter von in Deutschland zugelassenen Autos sollen demnach aber zunächst in gleicher Höhe entschädigt werden - die Maut müssten somit vorerst de facto nur Halter aus dem Ausland zahlen.

AFP

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