Bis 2012: Behörden-Umstieg auf Ökostrom

München - Bayerns Behörden sollen sich spätestens im Jahr 2012 komplett mit Ökostrom versorgen. Dies teilte die Staatsregierung am Mittwoch mit. Wie das Projekt gelingen soll.:  

Jahrelang war Bayern das Atom-Land Nummer eins, jetzt hat der Freistaat sich die Energiewende demonstrativ auf die Fahnen geschrieben: Nach dem Willen der Staatsregierung müssen Behörden und Hochschulen in Bayern bis 2012 auf Ökostrom umsteigen.

Als ersten Schritt der Energiewende verordnet die Staatsregierung allen bayerischen Behörden und Hochschulen Ökostrom. Ab 2012 wird in die staatlichen Ausschreibungen für die Stromanbieter als Bedingung aufgenommen, dass der Strom aus erneuerbaren Quellen stammen muss. “Das ist ein symbolischer Punkt mit einer gewissen Strahlkraft“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung.

Ministerpräsident Horst Seehofer will die Energiewende mit vollem Elan angehen. “Da geht's jetzt mit Vollgas an die Umsetzung“, sagte er am Rande der CSU-Fraktionssitzung im Münchner Landtag. Eine Aussöhnung mit der FDP nach dem heftigen Krach um den Atomausstieg hält Seehofer für nicht notwendig: “Dazu gibt es keinen Anlass.“

Am 27. und 28. Juni will der Ministerpräsident bei einem “Energiegipfel“ nacheinander mit Kommunen, Wirtschaft und Energieunternehmen sprechen. Unmittelbar im Anschluss plant Seehofer eine Regierungserklärung im Landtag. Ein klärendes Gespräch mit Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) - der den geplanten schnellen Atomausstieg bis 2022 als Risiko für Bayern kritisierte - will Seehofer aber nicht führen. “Alles normal, läuft bestens“. Er habe keine Spannungen empfunden. “Für mich ist das alles politische Normalität.“ Die Kabinettssitzung sei “ganz normal“ verlaufen, sagten sowohl Seehofer als auch Staatskanzleichef Huber. Er habe den Eindruck, dass sich mittlerweile alle im Kabinett die Energiewende zutrauten, betonte Seehofer.

Bei dem Energiegipfel soll Zeil nach Seehofers Plänen aber keine führende Rolle spielen. Zeil soll zusammen mit den CSU-Ministern teilnehmen, deren Ressorts die Energiewende betrifft. Das sind Umweltminister Markus Söder, Agrarminister Helmut Brunner und Innenminister Joachim Herrmann.

 lby

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