100 Millionen Euro für Bayerns arme Kommunen

München - Bayerns Städte wollen ein Förderprogramm von 100 Millionen Euro für arme Kommunen im Freistaat. Das Geld müsse nach Bedürftigkeit fließen, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages Ulrich Maly (SPD).

Es dürfe bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) nicht nach dem Motto gehen: Große Kommunen reich, kleine arm. Es gebe auch arme Großstädte und reiche Gemeinden. Maly spielte damit auf entsprechende Forderungen des Präsidenten beim Bayerischen Gemeindetag, Uwe Brandl (CSU), an.

Der Städtetags-Chef mahnte für die Verhandlungen zur FAG-Reform Besonnenheit der kommunalen Familie - Gemeinden, Städte und Landkreise - an. Er warnte gleichzeitig vor Schnellschüssen: “Wegen einzelner Gerechtigkeitslücken dürfen wir nicht gleich den Gesamtmechanismus des kommunalen Finanzausgleichs zertrümmern.“ Der überwiegende Teil der Kommunen sei mit dem Ausgleichssystem gut bedient, sagte Maly. “Schwierig ist es nur bei den ganz armen und ganz reichen.“ Probleme strukturschwacher Regionen sind nach seiner Überzeugung ohnedies nicht über den Finanzausgleich zu regeln.

Maly zeigte Verständnis für Forderungen des Gemeindetages nach mehr Geld vor allem für die kleinen Kommunen. “Wir sind ja nicht im Swingerclub, wo jeder jeden abwechselnd liebt“, sagte Maly. Es gehe vielmehr um eine strategische Allianz mit dem Ziel einer Einigung. Korrekturen im bestehenden System seien bereits beim Finanzausgleich für das Jahr 2013 möglich, bekräftigte der Städtetags-Chef.

dpa

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