Kritik vom bayerischen Flüchtlingsrat

Asylanhörung: Landtag berät ohne Flüchtlinge

München - Der Landtag will bei einer Anhörung die Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik diskutieren - ohne dabei einen einzigen Flüchtling anzuhören. Experten kritisieren die Missstände.

Aus der Einladung für diesen Donnerstag geht hervor, dass Behördenvertreter und Nichtregierungsorganisationen geladen sind, aber kein Asylbewerber. Das wird vom Bayerischen Flüchtlingsrat kritisiert: „Die Flüchtlinge sollten ihre Sicht der Dinge darlegen können“, forderte Alexander Thal vom Flüchtlingsrat am Dienstag.

Asylbewerber seien lediglich als Gäste zugelassen. Voraussichtlich werden mehrere Asylbewerber erscheinen, um die Anhörung anzuhören. Sie haben anschließend zu einer eigenen Pressekonferenz geladen - draußen vor dem Eingang zum Landtag.

Experten haben in einer Landtagsanhörung Mängel in der Flüchtlingsversorgung angeprangert. Die Zahl der Sozialarbeiter und Dolmetscher sowie die medizinischen Angebote hinkten der steigenden Zahl der Flüchtlinge weit hinterher, sagte am Donnerstag die Asylreferentin Lisa Scholz vom Diakonischen Werk. „Spezialeinrichtungen alleine können das Problem schon lange nicht mehr lösen.“ In einer gemeinsamen Sitzung des Sozial- und Verfassungsausschusses in München forderte Scholz vom Freistaat ein schnelles Einschreiten gegen Missstände in Asylunterkünften.

Flüchtlingsrat: "Extrem schlechter Stil"

Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Grünen hatten vor der Anhörung den Ausschluss von Flüchtlingsvertretern als „extrem schlechten, miesen Stil“ kritisiert. „Das war absurd und bedrückend, dass die Betroffenen nur als Zaungäste teilnehmen durften. Sie anzuhören ist das mindeste, wenn sie schon nicht ihre Vertreter wählen dürfen“, sagte Alexander Thal vom Flüchtlingsrat. „Trotzdem habe ich den Eindruck, dass in der CSU Bewegung ist“, ergänzte er. Das Sozialministerium wolle inzwischen auch Veränderungen.

Sozialministerin Emilia Müller (CSU) sagte, die Opposition wiederhole „nur mantraartig ihre bekannten Forderungen. Wir dagegen haben reagiert“, betonte Müller. „Wir schaffen neue Plätze und haben viele Verbesserungen für Asylbewerber in Bayern umgesetzt.“

Flüchtlinge äußerten sich nach der Anhörung ebenfalls. „Treffen wie diese können unsere Situation nicht verbessern“, sagte einer von ihnen, der seinen Namen nicht nennen wollte. Im Publikum hatte er die Anhörung verfolgt. „Keiner der Offiziellen weiß, was es heißt, in einem Flüchtlingscamp zu schlafen.“

dpa

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