Lager wird abgebaut

Asylbewerber: Infostände statt Protestzelt

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"Kein Mensch ist illegal" ist auf dem T-Shirt eines Asylbewerbers im Hungerstreik am 08.07.2014 in der Innenstadt von Nürnberg zu lesen.

Nürnberg - Die Asylbewerber in Nürnberg geben ihr Protestzelt auf und wollen in Zukunft mit Infoständen in ganz Bayern auf sich aufmerksam machen. Ihre Forderung: Gesetze ändern oder gesetzliche Spielräume nutzen.

Nach fast vier Monaten in der Nürnberger Innenstadt wollten die demonstrierenden Asylbewerber ihr Protestzelt am Samstagabend abbauen. Ihr Sprecher Naqib Hakimi sagte am Samstag, das Zelt werde am Abend abgebaut, es seien aber in Zukunft in ganz Bayern Infostände geplant. Die etwa 20 Menschen aus Äthiopien, Afghanistan und Iran hatten das Zelt Anfang Mai aufgebaut. Im Juli besetzten sie mit einer Gruppe anderer Asylbewerber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Danach traten sie in ihrem Protest-Camp am Hallplatz in einen fünftägigen Hungerstreik. Sie wollten damit ihrer Forderung nach Anerkennung ihrer Asylanträge Nachdruck verleihen. Nach einem Gesprächsangebot des Bundesamtes und Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) brachen sie ihren Streik schließlich ab.

„Wir haben gezeigt, dass wir entschlossen und bereit sind, für unsere Rechte zu kämpfen, gemeinsam, solidarisch und unabhängig von unseren verschiedenen Nationalitäten oder Religionen“, teilten die Asylbewerber mit. Sie forderten die Staatsregierung, die Stadt und das Bundesamt auf, Gesetze zu ändern oder gesetzliche Spielräume zu nutzen. So könnten etwa Abschiebungen gestoppt oder Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnisse vergeben werden. Bei einigen der Flüchtlinge waren die Asylanträge bereits abgelehnt worden. Andere klagen noch vor Gericht und weitere Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Außerdem forderten die Flüchtlinge die Staatsregierung auf, die Lagerunterbringung in Bayern zu beenden: „Es ist eine politische Entscheidung. Eine Entscheidung für oder gegen Menschenrechte. Es sollte gar nicht so schwer sein, die richtige Entscheidung zu treffen.“ Die Asylbewerber kündigten an, weiter protestieren zu wollen. Auch mit anderen Lagern werde man sich vernetzen.

Seit mehr als zwei Jahren gab es in mehreren bayerischen Städten - etwa Würzburg und München - ähnliche Aktionen. Die Flüchtlinge kämpfen außerdem gegen die Residenzpflicht, die sie verpflichtet, in einem Regierungsbezirk zu bleiben.

dpa

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