Bayern muss Auslagen für erfolglose Klage zahlen

Karlsruhe - Elf Kläger sind in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein inzwischen aufgehobenes Gesetz erfolglos geblieben - dennoch muss der Freistaat Bayern nun für die Auslagen aufkommen.

Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Die Beschwerdeführer hatten sich gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz in der bis Ende Juli 2009 geltenden Fassung gewandt. Dieses regelte die Voraussetzungen, um Daten durch Überwachen und Aufzeichnen der Telekommunikation zu erheben.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts sah in den bis dahin möglichen Datenerhebungen zwar grundsätzlich schwerwiegende Grundrechtseingriffe. Die Beschwerdeführer seien davon aber nicht betroffen gewesen. Auch existiere die angegriffene Vorschrift nicht mehr.

Die Auslagen für das Beschwerdeverfahren müsse der Freistaat aber dennoch zahlen, weil er die Vorschrift wegen der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit vorsorglich selbst gestrichen habe. Da der Landesgesetzgeber damit das Begehren der Beschwerdeführer “als wahrscheinlich berechtigt erachtet“ habe, sei es gerechtfertigt, die Auslagen so zu erstatten, als ob der Beschwerde stattgegeben worden wäre. (Beschluss vom 4. November 2010 - 1 BvR 661/06)

dpa

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