Bayerns Landtag nimmt Google ins Visier

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Der bayerische Landtag will den Internet-Riesen Google in seine Schranken weisen.

München - Jetzt hat auch der bayerische Landtag den Internet-Riesen Google ins Visier genommen. Der Internet-Dienst soll in seine Schranken verwiesen werden.

Das forderten Vertreter aller Fraktionen am Mittwoch in unterschiedlichen Dringlichkeitsanträgen aber seltener Einigkeit. So lange der Datenschutz nicht geklärt sei, dürfe es keine Kamera-Fahrten mehr geben, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Landtagsplenum. “Es ist das Mindeste, dass Google keine weiteren Fahrten durchführt, bis dieser Sachverhalt mit den WLAN-Netzen geklärt ist“, sagte er.

Google habe einen Tag Zeit, sich selbst dazu zu verpflichten. Sollte das Unternehmen sich weigern, werde es “eine entsprechende Anordnung“ geben. Wer umfassenden Einblick in die Vorgärten haben wolle, der müsse auch erlauben, dass seine Geschäftspraktiken überprüft werden. Bevor der Datenschutz nicht gesichert sei, müssten die Kamera-Fahrten zur Aufzeichnung ganzer Straßenzüge von Google verhindert werden.

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Google hatte am Wochenende eingeräumt, auch private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) gespeichert zu haben. Die Hamburger Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen ein. Durch die Ermittlungen in Hamburg gebe es eine andere Rechtsgrundlage, die eine Anordnung gegen Google ermögliche, teilte Herrmann mit.

Die Video-Aufzeichnung ganzer Straßenzüge für “Google Street View“ müsse in Bayern verhindert werden, forderten die Freien Wähler (FW). Die meisten anderen Abgeordneten stimmten in der Sache generell zu, unterschiedliche Meinungen gab es bei der Umsetzung. “Es geht um sehr intensive Eingriffe und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“, sagte der FW-Abgeordnete Michael Piazolo von den Freien Wählern (FW). Eine unabhängige Datenschutzbehörde müsse Google überwachen.

“Wir haben die Pflicht und die Schuldigkeit, diese Unrechtssituation zu regeln“, betonte auch der SPD-Abgeordnete Horst Arnold. Die rechtspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Stahl, monierte, die Bürger seien angesichts der zahlreichen technischen Neuerungen weitgehend alleingelassen. Es sei sinnlos, auf Selbstverpflichtungen des Internet-Dienstes zu setzen. “Google schert sich nicht.“

“Viele Bürger landauf landab sind verunsichert von den Kamera-Fahrzeugen der Firma Google“, sagte Alexander König von der CSU und sprach von einem “Skandal, der selbstverständlich rechtlich zu verfolgen ist.“ Der Landtag müsse mit Hilfe von Experten überlegen, wie der Freistaat in der Sache vorgehe. “Wir müssen uns einen Überblick verschaffen“, betonte Andreas Fischer von der FDP.

lby

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