Wegen 30 Euro

Quittung gefälscht - Polizist kämpft um Job

München - Es ging um 30 Euro. Weil ein Polizist ein Bußgeld dieser Höhe selber eingeschoben hat, wird er jetzt degradiert. Ursprünglich sollte der Beamte wegen der "Verfehlung" seinen Job verlieren.

Dumm – so wollte es Richter Peter Läpple nicht nennen. Er umschrieb es so: „In diesem Fall kommen wir mit Rationalität nicht weiter“, sagte er zum Vergehen eines Polizisten, der gestern vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof saß. Der hatte eine Quittung für Strafzettel gefälscht. Wozu? Um das Geld in die eigene Tasche zu stecken.

Nervös rutschte Polizist Christian S. (44) auf seinem Stuhl herum. Der Vorfall, um den es nun in zweiter Instanz ging, liegt fünf Jahre zurück. Christian S. – seit 1987 im Polizeidienst – war bei der Verkehrspolizei in Deggendorf tätig. Mit einem Kollegen hielt er am 13. September einen Lkw-Fahrer an. „Der war überladen“, so der Polizist. Die Folge: ein Bußgeld von 30 Euro. Aber anstatt seinen registrierten Quittungs-block herauszuziehen, zückte der Beamte eine selbstangefertigte Kopie einer Quittung. Mit anderen Worten: Der Lkw-Fahrer zahlt, das Geld muss aber nie bei der Dienststelle abgegeben werden. „Das ist ein klarer Fall von Untreue“, so der Landesanwalt. Daher müsse der Mann endgültig aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Zudem war es nur einem Zufall zu verdanken, dass alles aufflog. Der Kollege des Beklagten vergaß nämlich, dem Brummifahrer dessen Papiere zurückzugeben. Als Letzterer das merkte, fuhr er zu einer Polizeidienstelle. Dort wurde die Fälschung entdeckt.

Christian S. hatte dafür eine Erklärung: Er habe die Quittung zwar gefälscht, aber nur, um ein Ersatzpapier zu haben, wenn es bei seinem Block wieder mal zu Fehlbeträgen käme. Denn: Die Beamten müssen über die Einnahmen genau Buch führen, gibt es Fehlbeträge, müssen sie diese aus eigener Tasche zahlen. Warum die Quittung bei dem Lastwagenfahrer zum Einsatz kam? Ein Versehen, so Christian S. Er war 2008 wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt worden. Der Verwaltungsgerichtshof ließ am Abend Milde walten: Christian S. darf Polizist bleiben, wird aber degradiert.

age

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