Coburg ist zu reich - keine Zuschüsse

München/Coburg - Weil die Stadt Coburg so viel Geld hat, bekommt sie für eine Schulsanierung keine staatlichen Zuschüsse mehr.

Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) nach Angaben vom Dienstag in München entschieden (Az. 4 B 11.1215).

Für die ersten drei Bauabschnitte beim Umbau und der Sanierung eines Coburger Gymnasiums habe die Stadt von der Regierung von Oberfranken Unterstützung bekommen. Für den vierten Bauabschnitt beantragte sie 2007 weitere 540 000 Euro Zuschuss. Dies lehnte die Regierung ab, wogegen die Stadt klagte. Vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth hatte Coburg zunächst recht bekommen. Dieses Urteil hat der VGH nun aufgehoben und entschieden, dass der Freistaat zu Recht die Förderung versagt hatte.

Die Verwaltung habe sich zu Recht auf die “herausragend gute Finanzsituation der Stadt“ gestützt. Gefördert werde nur, wenn die Kommune die Aufgabe ohne den Zuschuss nicht erfüllen könne. Dies sei nicht der Fall gewesen, weil die Stadt 2008 Rücklagen von mehr als 170 Millionen Euro gebildet habe. Zudem habe sie eine “weit überdurchschnittliche Finanz- und Steuerkraft, und auch ihre Verschuldung liege unter dem Durchschnitt“. Maßgeblich sei außerdem nicht die finanzielle Situation der Stadt, wenn sie den Antrag stellt, sondern wenn über ihn entschieden wird. Revision wurde nicht zugelassen.

dpa

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