Polizeigewalt? In diesen Fällen wurde ermittelt

München - Die Ermittlungen gegen den inzwischen suspendierten Rosenheimer Polizeichef sind kein Einzelfall. Immer wieder gibt es in Bayern Disziplinar- oder sogar Strafverfahren gegen Beamte wegen möglicher Vergehen im Amt.

Ein Überblick über einige Fälle aus den vergangenen Jahren:

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Verfahren gegen Regensburger Kripochef läuft weiter

Neuer Polizeichef für Rosenheim

Januar 2007: Der Leiter der Grenzpolizei im oberpfälzischen Waidhaus wird wegen Privatfahrten in Dienstfahrzeugen zu einer Geldstrafe von insgesamt 11 400 Euro wegen Untreue verurteilt. Laut Urteil war der Mann rund 8800 Kilometer mit Autos der Polizei privat unterwegs.

März 2008: Der Verwaltungsgerichtshof in München bestätigt die Entlassung eines Erdinger Kriminaloberkommissars im Zusammenhang mit der sogenannten Knöllchen-Affäre von Franz Beckenbauer. Nachdem Beckenbauer mit einem Auto des FC Bayern mit Tempo 75 statt erlaubten 30 Stundenkilometern geblitzt wurde, versuchte der Kommissar mit zwei anderen Beamten das Verfahren gegen den damaligen Bayern-Präsidenten zu vertuschen. Gegen alle drei Beamten werden Verfahren eingeleitet.

Oktober 2010: Ein Würzburger Polizist wird verurteilt, weil er beschuldigten Frauen einen Straferlass gegen Sex angeboten hatte. Der Beamte hatte in den Akten gezielt nach Frauen gesucht, gegen die Verfahren liefen. Bei zwei Beschuldigten meldet sich der Mann und verspricht Straferlass oder Strafminderung, wenn die Frauen mit ihm ins Bett gehen. Eine Frau erstattete nach dem unseriösen Angebot Anzeige. Der Mann wird per Strafbefehl unter anderem wegen Amtsanmaßung zu einer Geldstrafe von insgesamt 10 000 Euro verurteilt.

Oktober 2010: Das Oberlandesgericht Nürnberg lehnt eine Anklage gegen Regensburger Polizisten wegen der Tötung des Studenten Tennessee Eisenberg ab, nachdem zuvor die Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwalt das Verfahren eingestellt haben. Der vermutlich psychisch kranke Eisenberg hatte im April 2009 einen WG-Mitbewohner und mehrere Polizisten mit einem Messer bedroht. Zwei Beamte hatten 16 Mal auf den Musikstudenten geschossen und 12 Mal getroffen, der 24-Jährige starb in einer Klinik. Der Fall Eisenberg sorgte monatelang in ganz Deutschland für Schlagzeilen.

Januar 2011: In Regensburg wird der Kripochef des Polizeipräsidiums Oberpfalz vom Dienst suspendiert. Mitarbeiter beschweren sich über den Mann, die Vorgesetzten untersuchen das Führungsgebahren des ranghohen Beamten. Das Strafverfahren gegen den Mann wird eingestellt, das Disziplinarverfahren läuft allerdings weiter.

September 2011: Der Leiter der Rosenheimer Polizeiinspektion wird nach Prügelvorwürfen suspendiert. Der Mann soll einen 15-Jährigen brutal zusammengeschlagen haben. Der Jugendliche war auf einem Volksfest in eine Rangelei verwickelt und musste aufs Revier. Dort soll der Polizeichef den Kopf des mit Handschellen gefesselten Jugendlichen gegen eine Wand geschlagen haben. Der 15-Jährige verlor einen Zahn, im Krankenhaus musste eine Wunde genäht werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung im Amt.

dpa

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