Hochwasser in Bayern

Bayern beschließt Hilfspaket und fordert Geld vom Bund

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Die bayerische Staatsregierung hat ein Hilfspaket für die vom Hochwasser getroffenen Regionen beschlossen.

München/Berlin - Die bayerische Staatsregierung hat ein Hilfspaket für die vom Blitzhochwasser getroffenen Regionen beschlossen. Die CSU dringt für die Unterstützung von Hochwasseropfern in Bayern auf Hilfen des Bundes. Selbstverständlich ist das aber nicht.

Bayern zahlt für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe. Eine Vorzugsbehandlung gibt es für den niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn, wo es nach einem nun als „Jahrtausendhochwasser“ eingestuften Unwetter die schwersten Schäden gab. Dort will die Staatsregierung besonders hart getroffenen Bürgern bis zu 100 Prozent des Schadens ersetzen, ohne Bedürftigkeit oder Versicherbarkeit zu prüfen. Das sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag. „Wir lassen niemanden allein, der in existenzielle Not kommt.“

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CSU fordert Bund auf

Strengere Maßstäbe gelten in den übrigen von Unwettern getroffenen Kommunen Bayerns, bei denen die Staatsregierung von einem „Jahrhunderthochwasser“ ausgeht. Für besondere Härtefälle soll es einen Fonds geben. Doch anders als im Kreis Rottal-Inn müssen die betroffenen Bürger mit Abschlägen rechnen, wenn ihre Häuser versicherbar gewesen wären.

Wie nach dem Hochwasser 2013 von der Donau bis zur Elbe sollte es Entschädigungsregelungen mit Beteiligung des Bundes geben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, am Dienstag in Berlin.

Seehofer will sich einsetzen

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: „Meine Position ist, dass wir die Menschen, die davon in wirklich dramatischer Weise betroffen sind, auch finanziell nicht alleine lassen, und deshalb werde ich dafür eintreten und kämpfen, dass wir auch von Bundesseite die Leistungen, die der Freistaat Bayern für diese Menschen erbringt, unterstützen und ergänzen wollen.“

Ministerpräsident Horst Seehofer hatte am Wochenende bei seinem Besuch in Simbach am Inn angekündigt, dass die Finanzhilfen ähnlich ausfallen könnten wie beim Donau-Hochwasser 2013. Damals hatte es beispielsweise für Hausrats-Schäden 5000 Euro pro Haushalt gegeben. Wäre ein Versicherungsschutz möglich gewesen und wurde aber keine Police abgeschlossen, betrug der Zuschuss immerhin noch 2500 Euro.

Wohl kein Geld aus Fluthilfe-Fonds

Bayern will auf den Bund zugehen, sagte etwa Söder: "Natürlich wäre es eine gute Sache, wenn der Bund sich beteiligen würde." Ein Anzapfen des bundesweiten Fluthilfe-Fonds von 2013 ist aber offenbar schwierig.

Die Schäden durch die schweren Unwetter der vergangenen Tage im Freistaat kosten alleine die Versicherungskammer Bayern voraussichtlich rund 60 Millionen Euro.

Bei dem verheerenden Hochwasser in der vorigen Woche in Niederbayern kamen sieben Menschen ums Leben. Die Schäden sind dramatisch. Straubinger schilderte sichtlich berührt, wie Menschen in den Wassermassen umkamen und Hab und Gut zerstört wurde.

dpa/mke

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