Freispruch: Apotheker darf ausländische Medikamente verkaufen

München - Ein nur im Ausland zugelassenes Medikament verstößt nicht gegen das deutsche Arzneimittelgesetz, wenn es mit einem hier genehmigten Präparat identisch ist.

Das Münchner Landgericht sprach gleichzeitig einen Apotheker frei, der ein in Deutschland nicht zugelassenes Mittel verkauft haben soll. Die Medikamente unterschieden sich nur durch den Preis, sagte der Vorsitzende Richter Martin Rieder in der Urteilsbegründung. “Es bleibt ein Rätsel, warum das gleiche Mittel in Deutschland teurer ist. (...) Das wird der Bundesgerichtshof klären müssen“. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Revision angekündigt. Die Anklagebehörde hielt drei Jahre Haft für angemessen.

Der 40-jährige Angeklagte mit einer Apotheke im Landkreis Dachau hat in den Jahren 2006 und 2007 aus Osteuropa, Afrika und Asien in großem Umfang ein Präparat importiert, mit dem ein Medikament für die Chemotherapie hergestellt wird. Der Vertrieb des Mittels war laut der Anklage in Deutschland nicht zugelassen. Der Apotheker sparte durch den geringeren Preis im Ausland knapp 60 000 Euro. Durch die Abrechnung des nicht zugelassenen Arzneimittels habe er die Krankenkassen um rund 340 000 Euro geschädigt.

 Das Medikament war dem Urteil zufolge nach der selben Rezeptur hergestellt wie ein für den deutschen Markt bestimmtes Präparat. Es durfte daher in Deutschland verkauft werden, befand die Strafkammer - folglich “musste es auch abrechnungsfähig sein“. Die von dem Apotheker berechneten Preise “entsprachen der Arzneimittel-Preisverordnung“. Ein Betrug liege daher nicht vor. Die Strafkammer hatte die Anklage gar nicht zulassen wollen. Erst das Oberlandesgericht erzwang die Verhandlung auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft.

dpa

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