Hilfe für Studenten

Breites Bündnis gegen Studiengebühren

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Studiengebühren sind vielen ein Dorn im Auge.

München - Parteien, Studierende, Gewerkschaften und Verbände kämpfen gemeinsam gegen Studiengebühren.

Nach der höchstrichterlichen Genehmigung eines Volksbegehrens gegen die Studiengebühren macht nun ein breites Bündnis aus SPD, Freie Wähler und Grüne, aber auch die ÖDP, die Linke und die Piratenpartei mobil. Sie haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen - und wollen gemeinsam für ein rasches Ende der Studiengebühren kämpfen. Mit dabei sind auch der Bayerische Jugendring und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Am liebsten wäre es den Initiatoren um den Freie-Wähler-Abgeordneten Michael Piazolo, die Staatsregierung würde die Gebühren von sich aus sofort kippen. Andernfalls werde man das Volksbegehren durchziehen, um so einen Volksentscheid zu ermöglichen. Er sei sehr zuversichtlich, dass man die dafür nötige Zustimmung von zehn Prozent der Wahlberechtigten bekomme, sagte Piazolo am Montag.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte das Volksbegehren vor zwei Wochen zugelassen. Seither wird auch in der CSU - entgegen der bisherigen Linie - über eine Abschaffung der Studiengebühren nachgedacht. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Entscheidung bis Mitte November angekündigt. Der Koalitionspartner FDP hat sich schon festgelegt - und will die Gebühren beibehalten.

Piazolo und auch die anderen Vertreter des Bündnisses betonten, dass das Volksbegehren weiter mit Hochdruck vorangetrieben werde. Ulrike Gote (Grüne) warnte Schwarz-Gelb, wenn die Studiengebühren erst bei einem Volksentscheid und nicht schon vorher gekippt werden sollten, dann wäre dies eine Vorentscheidung für die Landtagswahl im Herbst 2013. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen betonte noch einmal, dass die Gegner der Studiengebühren keine finanzielle Schlechterstellung der Universitäten und Hochschulen wollten. Vielmehr müsse es eine volle Kompensation aus dem Haushalt geben.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der Bürger in Unterschriftenlisten eintragen, damit es zum eigentlichen Volksentscheid kommen kann. Dabei wären dann alle Bürger aufgerufen, über die Abschaffung der Studiengebühren zu entscheiden - die einfache Mehrheit genügt. Den Termin für das Volksbegehren gibt das Innenministerium bekannt.

dpa

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