Iraner dürfen mit zugenähten Mündern protestieren

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Der Iraner Mohammad Hassanzadeh Kalali hat sich in Würzburg als Protest den Mund zugenäht. Drei weitere iranische Asylbewerber haben sich in Unterfranken die Lippen zugenäht und sind in einen Hungerstreik getreten, um als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden.

Würzburg/München - Die seit mehr als drei Monaten in der Würzburger Innenstadt streikenden Asylbewerber dürfen auch mit zugenähten Mündern öffentlich protestieren, sagt die Justiz.

Der Verwaltungsgerichtshof in München hat dies am Mittwoch entschieden (Az. 10 CS 12.1419) und gab damit dem Verwaltungsgericht Würzburg Recht. Das hatte zuvor das von der Stadt ausgesprochene Teilnahmeverbot als rechtswidrig aufgehoben. Das Rathaus wollte mit dem Verbot die Öffentlichkeit schützen.

Mehrere Iraner protestieren seit Mitte März gegen die langen Asylverfahren und fordern unter anderem ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge und die Schließung der Gemeinschaftsunterkünfte. Sie hatten längere Zeit nur Wasser getrunken. Anfang Juni nähten sich zudem einige Männer ihre Münder zu. Eigenen Angaben zufolge haben derzeit noch vier Männer zugenähte Münder.

dpa

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