Bund gefordert

Herrmann fordert Tempo in der Asylpolitik

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Innenminister Herrmann fordert Tempo von Berlin in der Asylpolitik.

München - Jeden Tag kommen etwa 140 Flüchtlinge in Bayern an. Innenminister Herrmann hält die meisten Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien für unberechtigt.

Innenminister Joachim Herrmann fordert vom Bund schnelles Handeln gegen die hohe Zahl der Asylbewerber aus dem als sicher eingeschätzten ehemaligen Jugoslawien. Von Januar bis Mai seien 17 Prozent der neu in Deutschland eingetroffenen Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gekommen, sagte Herrmann am Montag in München. „Die Anerkennungsquote ist praktisch null. Es ist offenkundig, das es sich hier in den meisten Fällen um Missbrauch handelt.“ Herrmann appellierte an den Bund, die geplante Änderung des Asylverfahrensgesetzes schnellstmöglich umzusetzen.

Die große Koalition will die drei Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Damit würden sich die Asylverfahren verkürzen. „Ich hoffe, dass dann auch der Anreiz, es immer wieder in Deutschland zu versuchen, geringer wird“, sagte Herrmann.

Täglich 140 neue Asylbewerber

Derzeit treffen im täglichen Schnitt etwa 140 Asylbewerber in Bayern ein, die Erstaufnahmeunterkünfte sind überfüllt. In München werden die Asylbewerber daher bereits in den Garagen einer alten Bundeswehr-Kaserne untergebracht. Grünen-Faktionschefin Margarete Bause warf der Staatsregierung und Sozialministerin Emilia Müller Versagen vor. „Sie tut so, als hätte man nicht vorhersehen können, dass es aufgrund der Kriegswirren (in Syrien und anderen Ländern) eine Zunahme der Flüchtligszahlen geben würde.“

Auch der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte die Staatsregierung: „Erstaunlicherweise sind solche Chaosmeldungen aus anderen Bundesländern nicht zu vernehmen“, betonte Sprecher Alexander Thal.„Obwohl auch dort mehr Flüchtlinge untergebracht werden müssen, hat kein anderes Bundesland so massive Probleme wie der Freistaat Bayern.“ Thal führt die Probleme bei der Unterbringung darauf zurück, dass die Staatsregierung über Jahrzehnte auf die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften pochte.

dpa

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