Wiederaufnahmeverfahren

Justiz schreibt neues Kapitel im Fall Mollath

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Gustl Mollath.

Nürnberg - Gustl Mollath hat das Justizsystem in Deutschland ins Wanken gebracht. Mit Beharrlichkeit hat der 57-Jährige, der sieben Jahre in der Psychiatrie saß, die Wiederaufnahme seines Verfahrens erreicht.

Sieben Jahre Zwangspsychiatrie - das Schicksal des Gustl Mollath hat die Menschen in Deutschland berührt und die Grundfesten der deutschen Gerichtspsychiatrie erschüttert. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte 2006 festgestellt, dass Mollath seine inzwischen von ihm geschiedene Frau körperlich misshandelt und Autoreifen zerstochen hatte. Weil die Gutachter den Nürnberger jedoch wegen seiner angeblichen Wahnvorstellungen als gemeingefährlich einstuften, sprach das Gericht Mollath wegen Schuldunfähigkeit frei - und er wurde in die Psychiatrie eingewiesen.

Der 57 Jahre alte Mollath selbst hat sich immer als Justizopfer gesehen und jahrelang für seine Freilassung gekämpft. Im vergangenen Jahr kam er frei und hofft nun auf Rehabilitation in dem Wiederaufnahmeverfahren, das am 7. Juli in Regensburg beginnt.

Die Vorwürfe in der Anklageschrift wiegen schwer: Mollath soll 2001 seine damalige Ehefrau mit 20 Fausthieben niedergeschlagen, gebissen, getreten und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Später soll er sie in der Wohnung für eineinhalb Stunden eingesperrt haben. Gefährlich Körperverletzung und Freiheitsberaubung lauten die Anklagepunkte. Zudem soll er zwei Jahre später Dutzende Autoreifen zerstochen haben. Laut Anklage habe er sich an Menschen rächen wollen, die an der Scheidung von seiner Frau beteiligt waren, oder sich sonst irgendwie gegen Mollath gerichtet hatten.

In der Zwischenzeit erstattete Mollath Strafanzeige gegen seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld- und Insidergeschäften. Die Anzeige wird später von der Staatsanwaltschaft abgelegt. Die Angaben waren zu unkonkret für ein Ermittlungsverfahren. Für Mollath ist diese Anzeige der Ursprung eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz gegen ihn.

Mollath schreibt zahllose, oft verworrene Briefe an Behörden, Staatsanwälte, die HypoVereinsbank, seine Frau, den Papst, Kofi Annan und andere. Was Mollath selbst als seine staatsbürgerliche Pflicht begreift, erlebten die Empfänger seiner Schreiben immer häufiger als Querulanz und Verfolgungswahn. Ein „bisschen knorrig und skurril“ sei Mollath schon, räumt sein Anwalt Gerhard Strate ein. Er habe eben „Angewohnheiten, die nicht jeder hat“.

Als jedoch 2012 ein älterer Revisionsbericht der HypoVereinsbank auftaucht, belegt dieser einige der von Mollath behaupteten Schwarzgeld-Geschäfte des Bankinstituts. Mit einem Mal geriet selbst die damalige bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) unter Druck. Sie soll schon frühzeitig von dem internen Bankbericht gewusst haben. Merk bestritt das stets. Der Fall Mollath beschäftigte sogar einen Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Der bescheinigte der Justiz im Freistaat schließlich, den Fall Mollath nur oberflächlich behandelt zu haben.

„Der Prozess hat damals gerade einmal vier Stunden gedauert, dann war alles vorbei“, sagt Mollaths Anwalt, Gerhard Strate. Für das Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg sind dagegen 17 Verhandlungstage angesetzt, Dutzende Zeugen geladen. „Eine Verurteilung meines Mandanten ist für mich nicht denkbar“, betont Strate. Der Freispruch von damals sei rechtskräftig und bei einem Wiederaufnahmeverfahren dürfe der Angeklagte nicht schlechter gestellt werden.

„Es geht bei dem Prozess einzig um die Kriterien einer Unterbringung, ob eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit ausgeht und ob neue Straftaten zu erwarten sind“, erläutert Strate. Bei der Beweisaufnahme werde das Gericht aufklären, wie die bayerische Justiz mit Mollath umgegangen ist.

Vor allem die Endphase des Prozesses wird mit Spannung erwartet. Dann stehen die psychologischen Gutachten im Fokus. Das Landgericht hatte eine erneute Begutachtung verlangt. „Gustl Mollath hat sich aber nicht explorieren lassen“, sagt sein Anwalt Strate. Seit seiner Entlassung hatte Mollath stets über voreingenommene Staatsanwälte, schlampig arbeitende Gerichte und verantwortungslose psychiatrische Gutachter gewettert - sein Vertrauen in die Justiz ist dahin. So kann der vom Gericht bestellte Psychiater Prof. Norbert Nedopil lediglich nach Aktenlage und nach den Eindrücken im Gerichtssaal entscheiden.

Mollath selbst erwartet keinen vollständigen Freispruch. Das System werde versuchen, „mir irgendwas anzuhängen, um sich selbst reinzuwaschen“, sagt er dem Magazin der „Süddeutschen Zeitung“.

Egal wie der Prozess ausgeht, eines hat der Fall Mollath zumindest erreicht: Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) will noch dieses Jahr den Maßregelvollzug zur Unterbringung psychisch kranker Straftäter neu regeln. „Denn wir brauchen mehr Transparenz und Rechtssicherheit für alle Beteiligten - sowohl für die untergebrachten Personen als auch für die Beschäftigten im Maßregelvollzug“, betont Müller. Die Resozialisierung solle im Vordergrund stehen sowie ein Therapieanspruch verankert werden. Der Gesetzentwurf soll im Herbst im Landtag beraten werden.

Alles auf Anfang: Das Wiederaufnahmeverfahren

Wiederaufnahmeverfahren haben das Ziel, rechtskräftige Gerichtsurteile nachträglich zu überprüfen. Tauchen zum Beispiel neue Zeugen oder das Ergebnis einer DNA-Untersuchung erst auf, nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist, kann der Richterspruch nur noch durch ein Wiederaufnahmeverfahren abgeändert werden. Auch schwere Verfahrensmängel oder Straftaten, die Einfluss auf das Urteil haben konnten, sind Wiederaufnahmegründe. Dann heißt es: Alles auf Anfang. Das ursprüngliche Gerichtsverfahren wird noch einmal wiederholt. Deshalb muss auch wieder die gleiche Anklageschrift wie im ersten Prozess verlesen werden.

Bei einem Wiederaufnahmeverfahren zu Gunsten eines Angeklagten kann der Angeklagte zu keiner höheren Strafe verurteilt werden - bei einem Wiederaufnahmeverfahren zu Ungunsten des Angeklagten dagegen schon.

Im Jahr 2012 gab es laut Statistischem Bundesamt im deutschen Strafrecht 908 Wiederaufnahmeverfahren zu Gunsten eines Angeklagten und 566 zu Ungunsten eines Angeklagten. Das Verfahren ist an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft. Am Ende eines Wiederaufnahmeverfahrens können Verteidigung und Staatsanwalt gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Wiederaufnahmeverfahren gibt es nicht nur im Strafverfahren, sondern auch allen anderen Gerichtsverfahren.

dpa

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