Kabinett: Huber trifft keine Schuld

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Umweltminister Marcel Huber

München - Das Kabinett stärkt Umweltminister Marcel Huber im Müller-Brot-Skandal den Rücken: Die zuständigen Behörden hätten alles nötige unternommen, den CSU-Abgeordneten treffe keine Schuld.

Im Streit über die Hygienemängel beim Großbäcker Müller-Brot stützt das Kabinett Umweltminister Marcel Huber (CSU). „Man kann sagen, dass die zuständigen Behörden alles unternommen haben, was rechtlich geboten war“, sagte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung. „Es sind alle rechtlichen Vorgaben eingehalten worden, es ist intensiv kontrolliert worden.“ Vor allem die SPD wirft der Staatsregierung vor, die Öffentlichkeit zu spät über die bei den Behörden seit Jahren bekannten Mängel informiert zu haben.

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Die Staatsregierung befürwortet aber den Plan von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), die Bürger bei chronischen Missständen in Lebensmittelfirmen künftig früher zu informieren. „Die Behörden können dann Unternehmen, die wiederholt oder schwerwiegend gegen die Lebensmittelhygiene verstoßen, klar benennen - auch ohne dass eine Gesundheitsgefahr vorliegt“, erklärte Umweltminister Huber. „Den Lebensmittelüberwachern wird der Rücken gestärkt und der Druck auf Betriebe erhöht, die Hygienevorschriften in erheblichem Maß missachten.“ Bisher ist die Information der Öffentlichkeit für die Behörden eine rechtliche Gratwanderung, weil das im Gesetz nicht eindeutig vorgeschrieben ist und an den Pranger gestellte Unternehmen häufig mit Klagen drohen.

Die Zukunft des Unternehmens aus Neufahrn ist unabhängig von der politischen Diskussion weiter ungewiss. Auch am Mittwoch und damit bereits eineinhalb Wochen nach dem behördlich erzwungenen Produktionsstopp gab es noch keinerlei Anzeichen für die Wiederaufnahme des Betriebes in der Backwarenfabrik. Die Bäckerei war geschlossen worden, weil immer wieder Mäusedreck aufgetaucht war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2011.

„Bislang wurde kein neuer Antrag auf Abnahme des Betriebes durch unsere Lebensmittelkontrolleure gestellt“, sagte die Sprecherin des Freisinger Landratsamtes, Eva Dörpinghaus. Die Mitarbeiter der Behörde seien täglich in den Produktionsräumen, um die Arbeiten zur Beseitigung der Hygienemängel zu überwachen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass keine Semmeln und Brote trotz des angeordneten Produktionsstopps in dem Neufahrner Betrieb gebacken werden.

Die Firma hatte sich Ende Januar zur Beseitigung sämtlicher monierter Mängel verpflichtet. Wann die umfangreichen Reinigungsarbeiten und Umbauten abgeschlossen sind, konnte die Sprecherin nicht sagen. In den Müller-Brot-Filialen werden unterdessen Produkte von anderen Bäckereien verkauft.

Müller-Brot äußerte sich in einer Mitteilung erstmals konkret zu Art und Umfang der laufenden Reinigungsarbeiten. „Zu den baulichen Maßnahmen gehören die komplette Überarbeitung der Böden und des Bodensystems sowie die Veränderung der Förderstrecken“, schreibt das Unternehmen auf seiner Internetseite. Hierzu werde die gesamte Fläche von 54 000 Quadratmetern überarbeitet. Dies entspricht sieben Fußballfeldern. Weiter kündigt Müller-Brot ein komplett neues Reinigungsmanagement für seine Anlagen an. Es gelte: „Sauberkeit und effektive Umbaumaßnahmen für die Zukunft gehen vor Schnelligkeit.“

dpa

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