Neuer Lift am Riedberger Horn?

Kabinett will im Ski-Streit Bürger befragen

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Zoff im Ski-Paradies: Kommt die neue Skischaukel am Riedberger Horn - oder setzen sich die Naturschützer durch?

München - Die Opposition spricht von einem Sündenfall, die CSU-Staatsregierung will Entwicklungsmöglichkeiten für die Regionen: Sie will sich für einen neuen Skilift am Riedberger Horn im Allgäu einsetzen. Zuvor sollen die Bürger vor Ort gefragt werden.

Ungeachtet massiver Proteste von Naturschützern und Opposition will die Staatsregierung den Weg für einen neuen Skilift in einem streng geschützten Bereich der Allgäuer Alpen frei machen. Bedingung ist allerdings, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger vor Ort die neue Skischaukel am Riedberger Horn tatsächlich will. Sollten sich die Bürger bei einer Befragung dafür aussprechen, will die Staatsregierung die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten. Das entschied das Kabinett am Dienstag in München. Die Befragung sei für den Herbst angestrebt, hieß es nach der Sitzung.

Erwogen werden zwei Varianten: Die betreffende Fläche am Riedberger Horn könnte aus der sogenannten Schutzzone C des Alpenplans herausgenommen werden - und im Gegenzug dazu soll eine dreimal so große Fläche am benachbarten Wannenkopf aufgenommen werden. Alternativ zu diesem Tausch soll das zuständige Finanzministerium eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms prüfen - und zwar mit dem Ziel, „Seilbahnen, Lifte und Skiabfahrten landesplanerisch unter bestimmten naturschonenden Voraussetzungen zu ermöglichen“.

Hintergrund ist der Wunsch der Gemeinden vor Ort, die Skigebiete Balderschwang und Grasgehren zusammenzuschließen und zu modernisieren - um im Wettbewerb mit benachbarten Skiregionen in Österreich bestehen zu können. Weil aber neue Erschließungen in der Schutzzone C des Alpenplans unzulässig sind, braucht es eine Ausnahmegenehmigung.

Opposition: Bau verstößt gegen Völkerrecht

Die Opposition attackierte die Staatsregierung mit scharfen Worten. Insbesondere SPD und Grüne kündigten an, den Bau mit allen Mitteln verhindern zu wollen. „Rechtlich ist die Sache vollkommen klar: Der Bau würde gegen Völkerrecht verstoßen. Das Bodenschutzprotokoll der Alpenkonvention ist bindendes Recht, auch für die bayerische Staatsregierung“, sagte der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn. „Da soll die Bevölkerung in zwei Klein-Gemeinden mit ein paar hundert Einwohnern darüber entscheiden, wie der Alpenschutz in Bayern in Zukunft gehandhabt wird“, klagte er. Das sei verantwortungslos.

Thomas Gehring (Grüne) sagte in einer Aktuellen Stunde im Landtag: „Der Himmel hängt voller Klagen, wenn dieses Projekt kommt.“ Der Kabinettsbeschluss sei einerseits eine Polit-Posse, andererseits ein Skandal. „Auf jeden Fall ist es ein schwarzer Tag für unsere Berge und unsere Heimat.“ Die Staatsregierung betreibe einen Sündenfall, sie schaffe einen Präzedenzfall, den sie nicht mehr ungeschehen machen können. „Wir wollen keinen Ballermann im Alpenland“, sagte er. Der Bund Naturschutz warf der Staatsregierung eine „kurzsichtige, umweltpolitische Geisterfahrt“ vor. Das Kabinett wolle „die Alpenberge als Rummelplatz zum touristischen Wettrüsten freigeben“.

Markus Söder: "Der Alpenraum ist kein Denkmal"

Staatsregierung und CSU verteidigten das Vorgehen. „Der Alpenraum ist kein Denkmal, ist keine Verbotszone für Bürger“, sagte der zuständige Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) im Landtag. Und der Alpenraum sei nicht nur Naturraum, sondern auch ein Lebensraum. Zudem stehe es einer Regierung, die auf Bürgernähe setze, gut an, wenn man gemeinsam mit den betroffenen Bürgern vor Ort nach Lösungen suche.

Leopold Herz (Freie Wähler) beklagte ein „großes Hickhack“ im Kabinett. Nun sei Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) offensichtlich „umgefallen“ - ihr Haus hatte massive Bedenken gegen das Projekt angemeldet. „Und jetzt sollen die Bürger befragt werden, damit die CSU den schwarzen Peter jemand anderem zuschieben kann.“

dpa

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