Schreiber äußert sich nicht zu Wohnsitz

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Karlheinz Schreiber

Augsburg - Dass der frühere Waffenlobbyist Schreiber Steuern hinterzogen hat, gilt als erwiesen. Doch wo er zur Tatzeit gelebt hat - und damit steuerpflichtig war - muss geklärt werden.

Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber will vor Gericht zunächst nicht sagen, ob er während seiner Steuerhinterziehung in Deutschland oder Kanada lebte. Zu einem späteren Zeitpunkt wolle er jedoch eine Erklärung abgeben, hieß es von seiner Verteidigung. „Es verwundert die Kammer, dass zu dieser zentralen Frage keine Stellung genommen wird“, sagte die Vorsitzende Richterin am Dienstag in der Sitzung vor dem Augsburger Landgericht. Schreiber war 2010 von einer anderen Kammer wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er legte erfolgreich Revision ein - mit dem Argument, in Kanada und nicht in Deutschland ansässig gewesen zu sein. Daher seien die kanadischen Behörden zuständig.

Das Verfahren gegen den heute 78-Jährigen ist bislang äußerst zäh verlaufen. Erst beim vierten Termin eröffnete die Kammer die Beweisaufnahme. Auch am Dienstag wurden zahlreiche Steuerdokumente verlesen. Es gilt als erwiesen, dass die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre zwischen 1988 und 1993 umgerechnet rund 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat.

Wegen der Revision der Staatsanwaltschaft geht es in dem Prozess auch um die vorgeworfene Bestechung des Ex-Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU). Die Kammer muss prüfen, ob diese tatsächlich verjährt ist, wie es die Richter 2010 angenommen hatten. Am Montag (22. Oktober), dem nächsten Termin, tritt Pfahls voraussichtlich in den Zeugenstand.

dpa

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