Kempten: Zentraljustiz für Auslandseinsätze der Bundeswehr

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Eine Zentraljustiz für Straftaten der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen soll in Kempten entstehen.

Berlin/Kempten - Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz sollen künftig von einer zentralen Staatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu verfolgt werden.

Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Zuvor waren Potsdam und Leipzig als Standorte im Gespräch.

Bislang sind in der Regel die Gerichte und Staatsanwaltschaften an dem Ort zuständig, an dem der Soldat seinen Heimatstandort oder Wohnsitz hat. Grund für die Zentralisierung sind die besonderen Gegebenheiten bei Straftaten im Einsatz. Die Einarbeitung in die komplizierte Materie hat oft zu Verzögerungen der Strafverfahren geführt.

Bei den Verteidigungspolitikern im Bundestag stoßen die Pläne des Justizministeriums auf ein geteiltes Echo. Während aus Union und SPD positive Resonanz kommt, lehnen die Grünen die Zentralisierung ab. Sie berge “Risiken für die Unabhängigkeit der Rechtssprechung und könnte der Entwicklung einer Sonderrechtssprechung für die Bundeswehr Vorschub leisten“, sagte Verteidigungsexperte Omid Nouripour.

dpa

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