Streit unter Nachbarn: Kinderlärm zählt nicht mehr

München - Der Lärm von den Nachbarskindern soll kein Fall mehr fürs Gericht sein. Die Staatsregierung will sich so ein Problem ersparen...

Lärm von spielenden Kindern soll nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung künftig nicht mehr als Grund für Nachbarschaftsstreits herhalten können. Nach einem Entwurf des Kabinetts soll Kindergeschrei künftig grundsätzlich als “sozial angemessen“ eingestuft werden. Nachbarn dürften nicht mehr damit rechnen, dass aus Lärmschutzgründen gegen Kindereinrichtungen vorgegangen wird.

“Das würde Nachbarschaftsstreits von vorneherein ausschließen, weil die rechtliche Grundlage fehlt“, sagte Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), der die Gesetzesinitiative am Dienstag in München vorstellte. “Häufig ist es so, dass sich Leute, die keine Kinder haben, sehr schnell gestört fühlen“, meinte Söder, selbst vierfacher Vater. Die Aussicht auf einen Erfolg vor Gericht reduziere sich nun aber fundamental.

Momentan sei dagegen noch etwa jeder dritte Nachbarschaftsstreit im Freistaat auf Kinderlärm zurückzuführen. “Im nationalen Vergleich sind wir mit der Initiative weit vorne“, sagte Söder. Das neue Gesetz schaffe vor allem bessere Voraussetzungen für den Bau von Spielplätzen (für Kleinstkinder) und Jugendspieleinrichtungen (für Über-14-Jährige).

Momentan gelten dafür in den meisten Kommunen verschärfte Bedingungen. So müssen etwa Jugendspielareals mit Bolzplätzen oder Skating- Anlagen aus Lärmschutzgründen mehrere hundert Meter Abstand zu Wohngebieten haben. Die Ansiedlung solle durch das Gesetz vereinfacht und der Abstand zu den Wohnblocks verkürzt werden. “Kinderlärm ist keine Belastung. Er gehört gerade in Wohngebieten zum sozialen Leben dazu. Wir setzen ein gutes Signal für Familien“, meinte Söder. Kinder brächten Leidenschaft und Temperament mit, “es kann nicht weiter sein, dass sie sich dafür dann noch rechtfertigen müssen“.

Die jugendpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Julika Sandt, meinte in einer Stellungnahme: “Jugendliche sitzen, Gott sei Dank, nicht nur am Computer, sondern gehen raus.“ Sie bräuchten Möglichkeiten, um sich auszutoben - und das möglichst wohnortnah.

dpa

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