Zum Königsplatz: Neuer Verkehrs-Bürgerentscheid

Augsburg - Die Verkehrspläne um den Augsburger Königsplatz sind Ende November erneut Anlass für einen Bürgerentscheid.

Die Stadtverwaltung hat dem Stadtrat dazu den 21. November als Termin vorgeschlagen. An diesem Donnerstag stimmt das Gremium über den Termin ab, wie Stadtdirektor Josef Schwarz am Dienstag mitteilte.

Bei dem Bürgerentscheid sind knapp 200 000 Augsburger aufgerufen, über die Forderung einer Bürgerinitiative abzustimmen, die einen autofreien Königsplatz mit einer 135 Meter langen Untertunnelung will. Damit werde die Verkehrssituation in der Innenstadt verbessert, sagte Bürgerbegehren-Initiator Wolf Noack der Nachrichtenagentur dpa.

Die Initiative um den Augsburger hatte bis Anfang September die für das Bürgerbegehren nötigen 9730 Unterschriften gesammelt. Daraufhin sei der Bürgerentscheid eingeleitet worden, sagte Noack. Offen ist noch, ob der Stadtrat mit einem Ratsbegehren in den Bürgerentscheid gehen wird.

Schon im Jahr 2007 hatte ein von der CSU unterstützter Bürgerentscheid die Pläne der damaligen rot-grünen Stadtregierung zum Umbau des Königsplatzes vereitelt. Damals konnte sich die CSU für den anstehenden Kommunalwahlkampf 2008 gegen die rot-grüne Stadtratsmehrheit stellen und letztlich den Posten des Oberbürgermeisters zurückerobern.

Die Stadtwerke Augsburg sehen in dem neuen Bürgerentscheid vor allem teure Verzögerungen und finanzielle Risiken. “Es würde eine Kettenreaktion ausgelöst“, sagte ihr Geschäftsführer Norbert Walter. Die Pläne für den Königsplatz wie auch der Umbau des Hauptbahnhofes seien Teil der “Mobilitätsdrehscheibe“. In das Projekt, das Stadt und Umland verkehrstechnisch besser vernetzen soll, werden weit über 200 Millionen Euro investiert. Bund und Freistaat fördern die “Mobilitätsdrehscheibe“ mit rund 160 Millionen Euro.

Wenn sich nun die Pläne für den Königsplatz durch den Bürgerentscheid ändern würden, verzögerten sich auch die Bauarbeiten am Bahnhof um mindestens zweieinhalb Jahre. Damit würden sie erst nach dem Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) im Jahr 2019 fertiggestellt. “Alles, was danach gebaut wird, ist nicht mehr durch Subventionen abgedeckt und muss von den Betreibern, also den Stadtwerken und der Stadt, übernommen werden“, sagte Walter. “In diesem Fall können und dürfen wir nicht mehr bauen.“

Hinzu kämen zu erwartende Preissteigerungen, beispielsweise beim Stahl. Die Kosten für den Umbau des Hauptbahnhofes von rund 98,5 Millionen Euro würden sich durch die Verzögerung “erheblich erhöhen“, sagte Walter. Alleine seit 2008 seien sie für dieses Teilprojekt um 10 Millionen Euro gestiegen. “Es wird nicht besser, wenn man Projekte dieser Größenordnung einfach so für zwei Jahre aussetzt.“

dpa

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