U-Ausschuss zu Schottdorf

Kommissar kritisiert Generalstaatsanwalt

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Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "Labor", Alexander König (links), und sein Stellvertreter, Franz Schindler, unterhalten sich vor Sitzungsbeginn.

Müchen - Hätte die bayerische Justiz bundesweite Ermittlungen gegen tausende Ärzte wegen Abrechnungsbetrugs anstoßen sollen und versäumte sie das? Ein Kripokommissar beschwert sich im U-Ausschuss Labor.

Im Landtags-Untersuchungsausschuss Labor hat ein Kriminalhauptkommissar brisante Vorwürfe gegen die Münchner Generalstaatsanwaltschaft öffentlich gemacht. Der frühere Leiter der Sonderkommission Labor ließ bei seiner Zeugenaussage am Montag durchblicken, dass nach seiner Einschätzung die Generalstaatsanwaltschaft die damaligen Betrugsermittlungen gegen Ärzte erschwerte.

Ende 2006 sei die SoKo Labor eingesetzt worden, um dem Betrugsverdacht gegen geschätzt 10.000 bis 15.000 Ärzte nachzugehen, berichtete der Kriminalhauptkommissar Stephan Sattler am Montag. Im Herbst 2007 sei dem mit dem Fall befassten Münchner Staatsanwalt das Verfahren entzogen und nach Augsburg abgegeben worden. Bereits geplante Durchsuchungen bei Ärzten seien gestoppt worden. „Es war für mich eine sehr prekäre Situation“, sagte Sattler. Außerdem sei das Personal der Sonderkommission stark reduziert worden.

Sattler spielt eine zentrale Rolle in dem Fall, er soll zwei Tage lang vernommen werden. Die Abgeordneten wollen aufklären, ob die damaligen Ermittlungen tatsächlich von höherer Stelle behindert wurden. Im Zentrum der Betrugsvorwürfe steht der Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf. Er bot Kunden für bestimmte Laboruntersuchungen bei Privatpatienten einen Rabatt. Niedergelassene Ärzte rechneten die Laboruntersuchungen dann unter eigenem Namen mit den Kassen ab, der von Schottdorf gewährte Rabatt verblieb ihnen als Zugewinn. Die allermeisten Schottdorf-Kunden aber gingen straffrei aus.

Unterschiedliche Meinungen innerhalb der Sonderkommission

Den Krankenkassen entstand kein unmittelbarer Schaden, da die Laboruntersuchungen zum ganz normalen regulären Gebührensatz abgerechnet wurden. Deswegen war unter den mit dem Fall befassten Staatsanwälten umstritten, inwieweit das Abrechnungssystem als Betrug einzustufen war oder nicht. Nach den im Ausschuss verlesenen Aussagen weiterer Ermittler gab es auch in der Sonderkommission unterschiedliche Meinungen.

Kripokommissar Sattler hat dafür kein Verständnis: „Wir hatten doch Rechtssicherheit“, sagte er. Bereits damals habe es eine rechtskräftige Verurteilung eines Arztes in Regensburg und einen Strafbefehl des Amtsgerichts Hof gegeben. Nach Sattlers Darstellung wurde dann in München entschieden, ein Pilotverfahren gegen einen niedergelassenen Mediziner und Schottdorf-Kunden zu starten, das dann ebenfalls zur Verurteilung wegen Betrugs führte. 2012 bestätigte der Bundesgerichtshof dieses Urteil. In der Zwischenzeit aber waren die Vorwürfe gegen den Großteil der übrigen Schottdorf-Kundschaft verjährt.

Ein weiteres brisantes Detail: Eine Parteispende Schottdorfs an den früheren CSU-Chef Edmund Stoiber, auf die die Ermittler Ende 2006 offenbar zufällig bei der Durchsuchung von Schottdorfs Unternehmenszentrale in Augsburg gestoßen waren. Ein anschließendes separates Ermittlungsverfahren wegen möglichen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz wurde nach Sattlers Darstellung jedoch zur Überraschung der Polizisten von der Staatsanwaltschaft eingestellt. „Wir sind alle davon ausgegangen, dass da etwas rauszukommen hat“, sagte Sattler. Der Sachgebietsleiter habe das schriftlich kommentiert: „geschickt eingestellt“.

Schottdorf selbst wartet derzeit auf seinen Prozess: Er wurde im Jahr 2012 von der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen Verdachts des Abrechnungsbetrugs angeklagt - allerdings nicht in direktem Zusammenhang mit den Speziallaborleistungen, die Thema des Untersuchungsausschusses sind. Der Prozess hat noch nicht begonnen, es um eine Summe von 78 Millionen Euro.

dpa

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