Wegen 800-Millionen-Forderung aus Österreich

Bayern will gegen Abwicklung der HGAA klagen

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Bayerns Finanzminister Markus Söder will in Österreich gerichtlich gegen die Forderungen der Alpenrepublik an die BayernLB vorgehen.

Bayern will vor dem Verfassungsgerichtshof in Wien gegen die geplante Abwicklung der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria vorgehen. Die Klage sei unausweichlich, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU).

„Diese Enteignung können wir uns nicht gefallen lassen.“ An diesem Donnerstag (16. Oktober) will Söder in München Einzelheiten zu der Verfassungsbeschwerde in Wien bekanntgeben.

Nach den Plänen Österreichs sollen nicht nur die dortigen Steuerzahler für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria aufkommen, sondern auch die Gläubiger der HGAA, zu denen die BayernLB gehört. Sie soll als Alteigentümer einen Beitrag von 800 Millionen Euro leisten und auf die Rückzahlung alter Kredite verzichten. Die Bayerische Landesbank hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft und zwei Jahre später nach Milliardenverlusten für einen symbolischen Euro an Österreich zurückgegeben.

Damit war das Drama aber noch lange nicht beendet: Denn die HGAA schuldete der BayernLB aus alten Zeiten noch viel Geld. In einem Zivilprozess vor dem Landgericht München streiten beide Länder seit fast einem Jahr um die Rückzahlung des Milliardenkredits. Die BayernLB will ihre Forderungen auch nach der Abwicklung der HGAA nicht in den Wind schreiben. Söder hatte schon vor Monaten vehementen Protest angekündigt. Es sei ein einmaliger Vorgang in Europa, dass ein Land sich per Gesetz von Schulden befreien möchte. „Wir werden auf privatrechtlicher und auf internationaler Ebene alle rechtlichen Schritte prüfen.“

Die strafrechtliche Aufarbeitung des HGAA-Debakels steht hingegen vor dem Abschluss: Der Prozess gegen den ehemaligen BayernLB-Chef Werner Schmidt sowie seinen Vize Rudolf Hanisch könnte nach zehn Monaten Verhandlungsdauer noch in diesem Monat zu Ende gehen. Gegen vier weitere Ex-Vorstände war der Prozess bereits im August eingestellt worden.

dpa

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