Landgericht München II

Abschiebungshaft verstößt gegen EU-Recht

München - Ausländer, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht mit Strafgefangenen festgehalten werden. Das verstoße gegen EU-Recht, urteilte das Landgericht München II.

Das Landgericht München II hat einen Flüchtling aus Eritrea aus der Abschiebungshaft entlassen. Die Richter sahen in seiner Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim einen Verstoß gegen EU-Recht, wie der Jesuiten-Flüchtlingsdienst am Donnerstag in Berlin mitteilte. Demnach dürften Ausländer, die abgeschoben werden sollen, nicht gemeinsam mit Strafgefangenen festgehalten werden. Dieter Müller vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst in München nannte die Entscheidung einen „Durchbruch für Flüchtlinge“. Sie hätten sich keiner Straftat schuldig gemacht und würden wie Kriminelle behandelt.

Die 2010 in Kraft getretene EU-Richtlinie habe Mindeststandards für den Umgang mit Ausreisepflichtigen festgelegt, heißt es in der Mitteilung weiter. Demnach müssen Abschiebungshäftlinge in speziellen Einrichtungen untergebracht werden. Solche gebe es bisher allerdings nur in Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz, schreibt der Jesuitenflüchtlingsdienst weiter. Die EU-Richtlinie werde bislang so ausgelegt, dass jedes Bundesland eigenständig über die Umsetzung der Abschiebungshaft entscheide. Ob das rechtens sei, beschäftige derzeit den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

kna

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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