Mehr Bürger auf Streife

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Hier besprechen Polizeiobermeister Ronert Knötig (r.) und Sicherheitswächter Thomas Richter vor einer Polizeiwache in Leipzig ihren gemeinsamen Streifengang. Seit einem Jahr ist die Sächsische Sicherheitswacht (SSW) gesetzlich verankert. Bayern will solche "Hilfssheriffs" nun auch verstärkt einsetzen.

München - Die Staatsregierung plant mehr Bürger mit der Polizei auf Streife zu schicken. Von dieser Art der Unterstützung hält die Opposition nichts. Sie will das Geld dafür lieber direkt bei der Polizei sehen.

Die Staatsregierung will die sogenannte Sicherheitswacht im Freistaat weiter ausbauen und die Zahl ihrer Mitglieder von heute 538 auf 1000 nahezu verdoppeln. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in München an. Zudem soll künftig auch in Kommunen mit weniger als 20 000 Einwohnern der Aufbau einer Sicherheitswacht möglich sein. SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik.

Bürger auf Streife

Die ehrenamtlichen Helfer unterstützen die Polizei, indem sie etwa in größeren Wohnsiedlungen und öffentlichen Parks auf Streife gehen. Die Mitglieder der Sicherheitswacht dürfen im Notfall Platzverweise erteilen und Straftäter bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. “Sie können und sollen die Arbeit unserer Polizei nicht ersetzen“, sagte Herrmann. “Sie sollen sie aber sinnvoll ergänzen.“

SPD und Grüne fordern mehr Personal für die Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Helga Schmitt- Bussinger, kritisierte die Aufstockung der Mittel für die Sicherheitswachten und forderte stattdessen mehr Personal für die Polizei. “Um Geld zu sparen die Bevölkerung mit einer “Billigpolizei“ abspeisen zu wollen, ist unverantwortlich“, sagte sie.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Susanna Tausendfreund, sagte: “Das Geld ist wesentlich besser bei der Polizei aufgehoben, gerade in Zeiten knapper Kassen.“ Außerdem sei die Verlagerung hoheitlicher Aufgaben auf Private heikel. “Die Grünen wollen gut ausgestattete Polizeieinsatzkräfte und keine Hilfssheriffs“, betonte sie. Herrmann wies derlei Vorwürfe zurück. “Die Sicherheitswacht ist kein Polizeiersatz. Sie kann keinen einzigen Polizisten ersetzen.“

Minister Herrmann will keine Aufschneider in der Truppe

Herrmann rief Bürgerinnen und Bürger auf, sich freiwillig für die Sicherheitswacht zu melden. Grundsätzliche Zugangsbeschränkungen gibt es nicht, die Bewerber würden aber genau angeschaut. “Wir wollen keinen haben, der sich als Hilfssheriff aufspielen will“, sagte Herrmann.

Die bayerische Sicherheitswacht wurde vor mehr als 15 Jahren gegründet. Bislang wurden nach Angaben Herrmanns in 59 Orten insgesamt 67 Sicherheitswachten mit 538 Mitgliedern eingerichtet. Diese leisten pro Jahr rund 77 000 Einsatzstunden. Herrmann lobte, die Sicherheitswacht sei seit ihrer Gründung zu einem festen Bestandteil der bayerischen Sicherheitsarchitektur geworden.

dpa

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