101 Ausländer vor Abschiebung bewahrt

München - Die bayerische Härtefallkommission hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres bereits 101 Ausländer vor einer drohenden Abschiebung bewahrt.

Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Innenministeriums hervor. Demnach wandte sich die Kommission in 42 Fällen - die oft mehrere Personen betrafen - an Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Und Herrmann stimmte sämtlichen Ersuchen der Kommission zu.

Im Jahr 2009 waren auf diese Weise 108 Ausländer vor einer drohenden Abschiebung bewahrt worden, 2008 waren es 101. Die Kommission arbeitet nicht auf Antrag der Betroffenen, sondern aus eigenen Erwägungen. Bejaht die Kommission mit der Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder, dass ein Härtefall vorliegt, wird ein entsprechendes Ersuchen an das Innenministerium gerichtet. Dort wird über die Aufenthaltsgenehmigung entschieden.

Voraussetzung für einen Härtefall ist, dass “dringende humanitäre oder persönliche Gründe“ vorliegen, die ausnahmsweise eine weitere Aufenthaltserlaubnis rechtfertigen. Ausschlaggebend ist oftmals eine “weit überdurchschnittliche Integrationsleistung“ der Betroffenen. Der Kommission gehören neun stimmberechtigte Mitglieder von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen an. Ihre Beschlüsse sind für das Ministerium nicht bindend. Das Gremium war im Herbst 2006 zunächst probeweise eingesetzt worden und arbeitet jetzt dauerhaft.

Umfrage: Zwei Drittel für schärfere Abschieberegeln

Eine Mehrheit der Deutschen fordert einer Umfrage zufolge Regeln für eine schnellere Abschiebung straffällig gewordener Ausländer nach Schweizer Vorbild. Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) sind dafür, wegen Schwerverbrechen, Sozialhilfebetrug oder Schwarzarbeit verurteilte Ausländer automatisch abzuschieben. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin “Focus“ hervor.

26 Prozent der Befragten sind dagegen. Laut Umfrage findet die Forderung unter den Sympathisanten der Linkspartei mit 85 Prozent die größte Unterstützung. Bei der CDU/CSU unterstützen sie 75 Prozent, bei der SPD 67 Prozent und bei den Grünen 47 Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für den “Focus“ 1000 repräsentativ ausgewählte Menschen. Die Schweizer hatten sich bei einer Volksabstimmung vor einer Woche dafür ausgesprochen, kriminelle Ausländer nach ihrer Verurteilung in Zukunft automatisch und ohne Rücksicht auf ihre persönliche Lage abzuschieben. Neben Kapitalverbrechen sollen auch Schwarzarbeit oder Betrug bei der Sozialhilfe Abschiebungsgründe sein.

dpa

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