Augsburger Laborunternehmer

Pleite für Schottdorf im Gerichtsstreit mit Grünen

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Laborunternehmer Bernd Schottdorf im September 2015 vor dem Landgericht Augsburg.

München/Köln - Der Mediziner wollte den Grünen verbieten lassen, von einem „Schottdorf-Betrugssystem für Speziallabordienstleistungen“ zu sprechen. Das Landgericht Köln hat die einstweilige Verfügung aufgehoben.

Der Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf hat bei seinem Gerichtsstreit mit den Landtags-Grünen eine juristische Pleite erlebt: Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung aufgehoben, mit der der Mediziner den Grünen verbieten lassen wollte, von einem „Schottdorf-Betrugssystem für Speziallabordienstleistungen“ zu sprechen. Für den Fall eines Verstoßes wollte Schottdorf den Grünen - im Speziellen der Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote - 250 000 Euro Ordnungsgeld aufbrummen lassen.

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Doch dieses Druckmittel steht Schottdorf nun nach der Entscheidung des Landgerichts nicht zur Verfügung. Der Grund der Aufhebung ist eine Formalie: Schottdorf hatte keine ladungsfähige Anschrift vorgelegt, wie eine Sprecherin des Gerichts am Montag in Köln sagte.

Die Grünen reagierten naturgemäß erfreut: „Es ist gut, dass das Landgericht Köln dieser Farce ein Ende bereitet hat“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Es ist kein Geheimnis, dass Schottdorf unser Rechtssystem immer wieder missbraucht, um gegen Kritiker vorzugehen.“ Schottdorf hat allerdings vier Wochen Zeit, um die Gerichtsentscheidung anzufechten.

dpa

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