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Politik und Experten streiten um "Mein Kampf"

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Adolf Hitler verfasste die Hetzschrift "Mein Kampf" während seiner Haft in Landsberg.

München - Bayerns Politik will die kommentierte Veröffentlichung von Hitlers "Mein Kampf" mit aller Kraft verhindern. Juristisch kämpft sie damit gegen Windmühlen, meinen Experten.

Die bayerische Staatsregierung will sich nicht in die Entscheidung des Instituts für Zeitgeschichte einmischen, weiter an einer wissenschaftlich kommentierten Ausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ zu arbeiten. Es gelte die Wissenschaftsfreiheit, sagte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in München. Allerdings sieht er das Institut selbst in der Pflicht, sich juristisch beraten zu lassen, um nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen. Die Regierung hatte in dieser Woche überraschend angekündigt, die Veröffentlichung nicht mehr aktiv zu unterstützen. Das Institut will die von Historikern kommentierte Ausgabe deshalb nun in eigener Verantwortung fertigstellen und zum Ablauf der urheberrechtlichen Sperrfrist Ende 2015 veröffentlichen.

Experte: "Vorwurf lässt sich kaum aufrechterhalten"

Adolf Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ wird sich nach Ablauf der Urheberrechte 2015 aus Sicht eines Strafrechtsexperten kaum unter Verschluss halten lassen. „Ich glaube nicht, dass sich der Vorwurf der Volksverhetzung aufrechterhalten lässt“, sagte der Karlsruher Rechtsanwalt Michael Rosenthal am Donnerstag. „Schon gar nicht bei einer kommentierten Ausgabe.“

Das Buch sei sehr in seiner Zeit verhaftet. „In der heutigen Zeit entlarvt sich allein schon die Sprache als ziemlich substanzlos.“ Die Schrift sei kaum geeignet, „den öffentlichen Frieden zu stören“, was als Grundlage für den Tatbestand der Volksverhetzung gelten muss. „Es macht verächtlich, aber es stachelt nicht auf“, sagte Rosenthal.

Der Freistaat Bayern besitzt die Urheberrechte

Der Freistaat Bayern, der als Rechtsnachfolger des Eher-Verlags die Urheberrechte an „Mein Kampf“ und weiteren Nazi-Schmähschriften hält, will auch nach Ablauf der Urheberrechte 2015 dafür sorgen, dass Hitlers Machwerk unter Verschluss bleibt. Am Dienstag hatte die Staatsregierung angekündigt, auch eine seit Jahren mit staatlicher Unterstützung vorbereitete, kommentiere „Mein Kampf“-Ausgabe des Institutes für Zeitgeschichte (IfZ) verhindern zu wollen.

Rosenthal hält das für nicht umsetzbar. „In einer kommentierten Ausgabe ist es vollends harmlos“, sagte der Jurist, der Mitglied des Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist. Der Verein hatte sich nach der Absage der bayerischen Regierung zu einer wissenschaftlichen Edition von „Mein Kampf“ enttäuscht geäußert.

Staatsregierung will Verfahren wegen Volksverhetzung

Die Staatsregierung will nach dem Auslaufen der Urheberrechte für Adolf Hitlers Propagandabuch „Mein Kampf“ gegen jede Veröffentlichung vorgehen. „Wir werden in jedem Fall ein Verfahren wegen Volksverhetzung einleiten und entsprechend belastendes Material beschlagnahmen“, kündigte Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstag in München an. Er habe sich mit den Innenministern der anderen Länder bereits vor einem halben Jahr darauf geeinigt, auch nach Ablauf der Urheberrechtsfrist konsequent gegen die Verbreitung vorzugehen

dpa

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