Sie leugnete den Holocaust

Volksverhetzung: Ex-Anwältin muss ins Gefängnis

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Die Angeklagte und ihr Anwalt im Gerichtssaal: Die Ex-Anwältin muss sich wegen der Leugnung des Völkermords an den Juden unter den Nationalsozialisten verantworten.

München - Eine rechtsextreme Ex-Anwältin ist rückfällig geworden und hat erneut öffentlich den Holocaust geleugnet. Daher kommt sie nun wieder in Haft.

Eine ehemalige Anwältin ist in München wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht sprach die Frau am Mittwoch auch wegen Missbrauchs von Berufsbezeichnungen schuldig.

Die einschlägig vorbestrafte Rechtsextremistin hatte im November 2012bei einem Vortrag in der Schweiz behauptet, es gebe keinen Beweis für die Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten.

Die Staatsanwaltschaft hatte für die Frau drei Jahre und drei Monate Haft gefordert. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, daher bleibt die 51-Jährige zunächst auf freiem Fuß.

Mehr als drei Jahre bereits gesessen

Die Angeklagte hatte bereits eine einschlägige Strafe von drei Jahren und drei Monaten bis auf den letzten Tag absitzen müssen - bei sogenannten Ersttätern die Ausnahme. Nicht lange nach ihrer Entlassung hatte sie bei einer Konferenz einer „Antizensurkoalition“ in Chur (Schweiz) im November 2012 den Völkermord an den europäischen Juden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bestritten.

„Der Holocaust ist offenkundig“, betonte der Vorsitzende Richter Martin Rieder. Kaum ein historisches Ereignis sei besser dokumentiert. Jede Leugnung des Holocaust „ist eine Herabwürdigung der Opfer“. Absicht der Angeklagten war es laut Urteilsbegründung, die Grenzen auszuloten, wie weit Äußerungen über den Holocaust gehen können. Deshalb sei auch die „Verklausulierung“ in ihrem Vortrag strafbar.

Ein Anwalt aus Bern hatte die Angeklagte wegen Verstoßes gegen das Schweizer Antirassismusgesetz angezeigt. Die Juristin antwortete mit einem Video, in dem sie dem Anwalt vorwarf, er scheine es für angemessen zu halten, eine Holocaustleugnung „anhand eigener Formulierungen zu finden“ - dies war laut Urteil eine Verleumdung.

Mit Rechtsextremem liiert

Das Verfahren gegen die aus der Anwaltschaft ausgestoßene Juristin wurde an die Münchner Staatsanwaltschaft abgegeben. Die 51-jährige Deutsche lebt in Ebersberg. Als Anwältin hat sie Angehörige der rechten Szene vertreten, darunter den früheren RAF-Anwalt und späteren Rechtsextremen Horst Mahler, mit dem sie auch liiert war. Der jetzt 79-Jährige sitzt im Gefängnis. Mahler wurde von verschiedenen Gerichten wegen einer Vielzahl einschlägiger Delikte zu Strafen verurteilt worden, die sich auf zwölf Jahre summierten.

dpa

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