Schöffin befangen

Prozess um Kassenbetrug verzögert sich

München - Wegen Befangenheit einer Laienrichterin konnte ein Prozess gegen drei Ärzte wegen Abrechnungsbetrugs an gesetzlichen Krankenversicherungen am Montag nicht beginnen.

Die Schöffin arbeitet seit Jahren für die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB), wie sie der Strafkammer des Münchner Landgerichts sagte. Sie fühle sich den Angeklagten gegenüber jedoch nicht befangen. Die Verteidigung lehnte die Schöffin jedoch ab. Die KVB sei eine Kontrollinstanz, die über die Korrektheit von Abrechnungen zu befinden habe. Die Staatsanwaltschaft widersprach dem Antrag nicht, und das Gericht gab ihm statt. Der auf 16 Tage angesetzte Prozess beginnt nun, sobald die Strafkammer ordnungsgemäß besetzt ist.

Die drei Mediziner im Alter zwischen 53 und 70 Jahren sollen - zusammen mit einem bereits verurteilten Inhaber eines Sanitätshauses - gesetzliche Krankenkassen dazu gebracht haben, orthopädische Heilmittel zu erstatten, obwohl die Rezepte dafür nie eingelöst wurden. Um zu beweisen, dass die Heilmittel abgegeben wurden, sollen die Angeklagten Unterschriften von Patienten gefälscht haben. Den Versicherungen ist der Staatsanwaltschaft zufolge auf diese Weise zwischen 2006 und 2008 ein Schaden von knapp einer Million Euro entstanden.

dpa

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