Verfassungsschutz wurde informiert

Rechter Richter: Bayern wusste Bescheid

Lichtenfels - Das Brandenburger Innenministerium hat schon vor Monaten den bayerischen Verfassungsschutz über einen Rechtsradikalen aus Ostdeutschland informiert, der jetzt als Zivilrichter auf Probe am Amtsgericht Lichtenfels tätig sein soll.

 Der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Wolfgang Brandt, betonte am Samstag auf Anfrage, alle Erkenntnisse zu dem Mann seien schon im Februar weitergeleitet worden.

Das bayerische Justizministerium hatte am Freitag bestätigt, dass die Verfassungstreue eines Jungrichters in Lichtenfels überprüft werde. Erst am Donnerstag habe man von Hinweisen auf einen möglichen rechtsradikalen Bezug erfahren. „Wir schauen uns das sehr zügig an und klären das so schnell wie möglich auf“, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag in München. Aus rechtlichen Gründen sei es nicht möglich, jeden Bewerber komplett zu durchzuleuchten. Es gebe keine automatische Abfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz - „weil wir es nicht dürfen“.

dpa

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