Nach aufsehenerregender Aktion

"Reichsbürgerin" stiehlt Akte im Gerichtssaal - Haftbefehl

Kaufbeuren - Immer wieder beschäftigen Menschen Polizei und Justiz, die die Bundesrepublik ablehnen. Im Allgäu stahlen „Reichsbürger“ sogar eine Strafakte während einer Gerichtsverhandlung.

Nach einem dreisten Diebstahl ihrer Ermittlungsakte aus dem Gerichtssaal ist gegen eine selbst ernannte Reichsbürgerin Haftbefehl erlassen worden. Die 50-Jährige kam nach Angaben einer Sprecherin des Amtsgerichts Kaufbeuren am Donnerstag nicht zu dem Prozess wegen der spektakulären Aktion, bei der sie mit Komplizen im Januar während einer Verhandlung die Akte entwendet hatte. In dem Gericht war es damals zu tumultartigen Szenen gekommen.

Bei den „Reichsbürgern“ handelt es sich um Menschen oftmals aus dem politisch rechten Spektrum, die die Bundesrepublik als Staat ablehnen und deswegen in jüngster Zeit zunehmend bei Justiz und Polizei für Ärger sorgen.

Ursprünglich war die Frau wegen Fahrens ohne Führerschein angeklagt und wurde zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Während der Verhandlung türmte die Frau jedoch zusammen mit Helfern aus dem Zuschauerraum aus dem Allgäuer Gericht, nachdem die Gruppe die Akte entwendet und den Prozess gestört hatte. Ein älterer Mann aus dem Publikum hatte zuvor zum Staatsanwalt gesagt: „Sie sind verhaftet!“ Ein Video von dem Tumult wurde später im Internet veröffentlicht.

Das Gericht habe das Verfahren wegen der Entwendung der Strafakte vorläufig eingestellt und einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen die Frau erlassen, berichtete die Gerichtssprecherin. Die Haftstrafe wegen des Verkehrsdelikts trat die 50-Jährige auch noch nicht an, obwohl das Urteil rechtskräftig ist.

Die „Reichsbürger“ oder „Germaniten“ beschäftigen mittlerweile überall die Gerichte. Allein das Amtsgericht München verurteilte 2015 mehr als 20 Anhänger dieser Bewegung wegen versuchter Erpressung oder Beleidigung. Erst am Mittwoch hatte ein 45-Jähriger im unterfränkischen Bad Bocklet zwei Polizisten verprügelt, die ihn wegen eines nicht bezahlten Strafzettels festnehmen wollten. Der Mann rechtfertigte seine Zahlungsverweigerung damit, dass die Bundesrepublik nicht existiere und völkerrechtlich illegal sei.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa (Symbolbild)

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