Schreibers Anzeige gegen Richter eingestellt

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Karlheinz Schreiber

Augsburg - Rund vier Monate nach seiner Verurteilung hat sich der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber wieder ins Gespräch gebracht.

Der 76-Jährige erstattete Strafanzeige gegen einen Richter am Landgericht Augsburg, wie der Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, am Montag Medienberichte bestätigte. Es seien aber keine Ermittlungen aufgenommen worden, da die Anzeige haltlos gewesen sei. Den Angaben zufolge ging es in der Anzeige um den Prozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls. Schreiber soll dem damaligen Vorsitzenden Richter vorgeworfen haben, Pfahls durch die Aussicht auf ein mildes Strafmaß zu einem falschen Geständnis genötigt zu haben. "Niemand ist genötigt worden", sagte Nemetz.

Was man als Deal zwischen den Prozessbeteiligten bezeichne, sei im Gesetz verankert und damit rechtens. Pfahls war 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er hatte zugegeben, von Schreiber im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten und nicht versteuert zu haben. Schreiber war im Mai dieses Jahres vom Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er in den Jahren 1988 bis 1993 Provisionen aus Panzer- und Flugzeuggeschäften nicht versteuert und damit dem Fiskus rund 7,3 Millionen Euro Steuern vorenthalten hatte. Schreiber hatte dies während des gesamten Verfahrens bestritten. Staatsanwaltschaft und Verteidigung legten gegen das Urteil Revision ein.

dpa

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