Shisha-Cafés klagen gegen Rauchverbot

München - Blauer Dunst und kein Ende: Obwohl in Bayern die Bürger mit großer Mehrheit für ein striktes Rauchverbot entschieden haben, wollen einige Wirte das Gesetz nun vom Verfassungsgerichtshof für nichtig erklären lassen.

Wirte in Bayern kämpfen weiter vor Gericht gegen das per Volksentscheid eingeführte strikte Rauchverbot im Freistaat. Am Donnerstag reichten sie Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Mehrere Betreiber von Shisha-Cafés beantragen darin, das am 1. August in Kraft getretene Gesetz für nichtig zu erklären, teilten deren Anwälte mit.

Die Gäste besuchten diese Kneipen nur, um Wasserpfeife zu rauchen. Sie würden nun in ihrer Freiheit eingeschränkt, die Betreiber seien in ihrer Existenz bedroht, hieß es in der Begründung. Es gehe in der Popularklage auch um kleine Gaststätten und Kneipen mit Nebenräumen, die im Vertrauen auf den Bestand des vorherigen weniger strengen Gesetzes ihr Geschäftsmodell hierauf ausgerichtet hatten, erläuterte das Bündnis für Freiheit und Toleranz, das gegen das strikte Rauchverbot Front gemacht hatte.

Eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs bestätigte am Donnerstag den Eingang der Klage. Nunmehr müssten alle Betroffenen - Staatsregierung, Landtag und der Organisator des Volksbegehrens - gehört werden. Die Kläger wollen zunächst über eine einstweilige Verfügung erreichen, dass das Gesetz ausgesetzt wird. Sie verweisen dabei auf das Saarland, wo der Verfassungsgerichtshof ein striktes Rauchverbot nach Klagen von Gastwirten vorläufig gestoppt hatte.

Erst am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die bayerische Regelung als unbegründet verworfen. Der Gesetzgeber dürfe ein striktes Rauchverbot verhängen; dabei müsse er sich nicht auf Ausnahmeregelungen einlassen, hieß es in Karlsruhe unter Verweis auf ein entsprechendes Grundsatzurteil vor zwei Jahren - schon damals ging es um das strikte Rauchverbot in Bayern, das nur zwischenzeitlich aufgeweicht worden war.

Das höchste deutsche Gericht habe damit zwar bestätigt, dass ein strikter Nichtraucherschutz zulässig ist, erläutern nun die Gegner. Mit dem Rauchverbot würden in den Shisha-Cafés jedoch Menschen in ihrer persönlichen Freiheit einschränkt, obwohl die Volksgesundheit nicht beeinträchtigt sei.

Außerdem bedrohe das Rauchverbot die Shisha-Cafés in ihrer Existenz, schließlich sei der Zweck der Cafés gerade das Rauchen von Wasserpfeifen. Damit greife das Verbot gravierend in die verfassungsgerichtlich geschützte Berufsfreiheit ein. Rund 500 Cafés in Bayern seien betroffen.

“Bei allem Verständnis für den Nichtraucherschutz muss es die Möglichkeit geben, sich in abgeschlossenen Bereichen von Gaststätten aufzuhalten, in denen das Rauchen erlaubt ist und die auch nur von diesen Personen aufgesucht werden“, erklärten die Anwälte. “Wenn der Gesetzgeber tatsächlich das Rauchen als Bedrohung der Nichtraucher auffassen würde, müsste er konsequenterweise das Rauchen insgesamt verbieten, zumindest aber auch in Privatwohnungen und Autos, in denen auch eine Vielzahl von Kindern betroffen sind, die sich dieser Beeinträchtigung gerade nicht entziehen können.“

Wirte von Shisha-Cafés oder anderen Kneipen hätten im Vertrauen auf die letzte Fassung des Gesundheitsschutzgesetzes teilweise erhebliche Investitionen getätigt, erläuterte am Vortag bereits Franz Bergmüller, Vorsitzender des Vereins zur Erhaltung der bayerischen Wirtshauskultur, der die Klage unterstützt. Manche Wirte hätten Wände eingezogen, um den Rauchern extra einen Nebenraum zu bieten. Derartige Investitionen seien nun wertlos, die Wirte müssten entschädigt werden.

Stichwort Popularklage

Die Popularklage gibt es nur in Bayern. Jeder Bürger kann sich mit einer solchen Klage an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München wenden. Er muss dabei nicht selbst betroffen sein. Auf Bundesebene und in anderen Bundesländern gibt es ein so weitreichendes Klagerecht nicht.

Die obersten Richter müssen dann prüfen, ob ein Gesetz oder eine Vorschrift im Landesrecht die Grundrechte verfassungswidrig einschränkt. In einem solchen Fall müsste die Vorschrift nach Artikel 48 der Bayerischen Verfassung für nichtig erklärt werden. Das wollen die Gegner des Rauchverbots nun beim neuen Nichtraucherschutzgesetz erreichen. Die Klage gegen das strikte Rauchverbot wurde auch im Auftrag von Betreibern von Shisha-Cafés eingereicht, die sich direkt betroffen sehen.

Die Alternative zur Popularklage ist die Verfassungsbeschwerde. Diese kann ein Bürger beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einlegen, wenn er sich von der Entscheidung einer bayerischen Behörde oder eines bayerischen Gerichts persönlich in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt fühlt.

dpa

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