Sicherungverwahrung: Neubau in Straubing

Straubing - Nach den Rügen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollen die betreffenden Täter künftig in einem Neubau in Straubing untergebracht werden. Keine günstige Lösung.

Bei der Sicherungsverwahrung gefährlicher Gewaltverbrecher in Bayern soll es nach Angaben von Justizministerin Beate Merk (CSU) keine großen Änderungen geben. Nach den Rügen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollen die betreffenden Täter künftig in einem Neubau in Straubing untergebracht werden, allerdings getrennt von den Strafgefangenen. “Die meisten Sicherheitsverwahrten sitzen ohnehin in Straubing ein“, sagte Merk in einem Interview mit der Zeitungsgruppe “Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“. “Da ändert sich also erstmal so gut wie gar nichts. Was sich ändern wird, ist der Abstand zu den Strafgefangenen. Die Rechtsprechung verlangt einen deutlichen Abstand und eigene Gebäude“, sagte Merk.

Die Sicherungsverwahrung wird möglicherweise teurer als bisher: “Es könnte auch sein, dass Sicherungsverwahrte mehr Personal beanspruchen“, sagte Merk. “Außerdem hat man einen Schwerpunkt auf die Therapie gelegt. Dazu wiederum muss man sagen, dass ein großer Teil der Betroffenen schon mehrere Therapien hinter sich hat und einige wohl für Therapien nicht empfänglich sind.“

Die CSU-Vizechefin bemängelte die Kritik des Menschenrechts-Gerichtshofes an der Sicherungsverwahrung in Deutschland: “Für mich ist sie irritierend und ich denke für viele Bürger auch.“ Der Gerichtshof nehme ganz besonders die Freiheitsrechte der Täter in den Fokus. “Karlsruhe hat ja zu diesen Fragen längst entschieden und hat in allen Fällen eine Verfassungsmäßigkeit des Vollzugs gesehen“, sagte Merk.

dpa

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