Sicherungsverwahrung: Gewalttäter nach Straubing

München - Die Staatsregierung will gefährliche Straftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, künftig im Hochsicherheitstrakt des Bezirkskrankenhauses Straubing unterbringen.

Hier solle geprüft werden, ob die Gewalt- und Sexualstraftäter unter einer psychischen Störung leiden und therapierbar sind, sagte eine Sprecherin den Sozialministeriums am Freitag. Falls ja, könnten die Betroffenen in die Psychiatrie eines anderen Bezirkskrankenhauses verlegt werden.

Die Unterbringung in Straubing sei als Übergangslösung von drei Jahren gedacht, sagte die Sprecherin. “Dann muss man schauen, ob sich die Lösung bewährt hat.“ Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Staatregierung muss nun der Landtag entscheiden.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter in der vergangenen Woche für verfassungswidrig erklärt hatte, muss die bayerische Justiz 34 Fälle sofort überprüfen. Dabei dürfen hochgefährliche Straftäter unter engen Voraussetzungen in Sicherungsverwahrung bleiben.

Die Landtags-SPD forderte die Staatsregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsse das Konzept komplett überdacht werden, sagte SPD-Rechtsexperte Franz Schindler am Rande einer Anhörung im Landtags-Sozialausschuss. “Angesichts der vielen Unklarheiten, die sich dort ergeben haben, ist es vernünftig, zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern ein Regelung für die neue Sicherungsverwahrung zu entwickeln.“ Auch die Bezirke sind gegen das Vorhaben.

dpa

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