Untersuchungsausschuss Labor

Staatsanwalt verteidigt Augsburger Vorgehen

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Der Fall Schottdorf: Der ehemalige Augsburger Staatsanwalt Thomas Weith verteidigte am Montag beim Prozess um die Labor-Affäre das Augsburger Vorgehen, Betrugsermittlungen gegen eine Vielzahl von Ärzten verjähren zu lassen.

München - Im Untersuchungsausschuss Labor hat ein ehemaliger Augsburger Staatsanwalt die umstrittene Entscheidung verteidigt, die Betrugsermittlungen gegen eine Vielzahl von Ärzten verjähren zu lassen.

Der inzwischen in München tätige Oberstaatsanwalt Thomas Weith schilderte bei seiner Zeugenaussage am Montag, dass es Ende 2008 unterschiedliche Rechtsmeinungen der Staatsanwaltschaften in München und Augsburg gab.

Während die Münchner überzeugt waren, dass der Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf und seine zehntausend Kunden in der niedergelassenen Ärzteschaft ein betrügerisches Abrechnungssystem praktizierten, sah die Augsburger Staatsanwaltschaft das anders: „Es ist nicht strafbar gewesen, aber es ist nicht legal“, sagte Weith - was bedeuten soll, dass die beteiligten Ärzte zwar nicht korrekt abgerechnet, sich damit aber nicht des Betrugs schuldig gemacht hätten.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte das Großverfahren auf Initiative der Generalstaatsanwaltschaft nach zweijährigen intensiven Ermittlungen an die Augsburger Kollegen abgegeben. „Wir waren der Meinung, das trägt nicht, so dass wir da nicht weiter ermitteln können“, sagte Weith, der damals als Abteilungsleiter für Wirtschaftskriminalität in Augsburg mit dem Fall zu tun hatte.

Die Augsburger Ermittler hatten damals eine Vielzahl von Fällen verjähren lassen - eine im Nachhinein heftig kritisierte Entscheidung. Denn in einem Münchner Pilotprozess wurde ein Arzt rechtskräftig verurteilt, die allermeisten seiner Kollegen aber gingen straffrei aus. Verjährungsunterbrechende Maßnahmen für die anderen Ärzte seien nicht möglich gewesen, schilderte Weith die damalige Augsburger Sicht der Dinge. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob politische Einflussnahme aus Richtung der CSU zur Verschonung der Ärzte führte.

dpa

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