Staatsrechtler: An Stimmkreisreform führt kein Weg vorbei

München - Am Verlust von Landtagsmandaten für Regierungsbezirke mit sinkender Bevölkerungszahl führt nach einhelliger Expertensicht praktisch kein Weg vorbei.

Mehrere Staatsrechtler verwiesen am Montag in einer Anhörung im Landtag auf die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die Zuschnitte der Stimmkreise an demografische Entwicklungen anzupassen.

Die Festschreibung einer Mindestzahl von Mandaten pro Regierungsbezirk ist nach Einschätzung der Experten durchaus denkbar - würde allerdings eine Verfassungsänderung voraussetzen. Zudem müssten dann im Gegenzug zusätzliche Mandate für andere, bevölkerungsstärkere Regierungsbezirke vorgesehen werden. Das würde bedeuten, dass sich die Zahl der Landtagsabgeordneten insgesamt merklich erhöht.

Hintergrund ist die von der Staatsregierung geplante Änderung des Landeswahlgesetzes mit einem Neuzuschnitt der Stimmkreise: Die Oberpfalz und Oberfranken sollen je einen Stimmkreis einbüßen, weil sie Einwohner verlieren. Oberbayern soll je einen Stimmkreis und ein Listenmandat mehr bekommen, weil die Einwohnerzahl zunimmt.

dpa

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