Neue Bundesratsinitiative

Staatsregierung will Balkan-Flüchtlingen Geld kürzen

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Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) verkündete am Dienstag einen neue Bundesratsinitiative der Staatsregierung.

München - Die steigende Zahl von Asylbewerbern bereitet der bayerischen Staatsregierung Kopfzerbrechen. Jetzt fasste das Kabinett einen kontroversen Plan.

Die Staatsregierung will mit einer neuen Bundesratsinitiative Asylbewerbern aus Südosteuropa den Unterhalt kürzen - und erntet damit scharfen Widerspruch. Bis zum 23. April seien dieses Jahr 57 000 Menschen aus den Balkanstaaten nach Deutschland gekommen - fast die Hälfte aller Asylbewerber, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Die Staatsregierung hofft, die Zahl der Asylanträge aus Ex-Jugoslawien, dem Kosovo und Albanien reduzieren zu können. „Diese Leute bekommen quasi zu null Prozent Anerkennung (als Asylbewerber)“, sagte Huber. Flüchtlingsrat, SPD und Grüne kritisieren die Ankündigung scharf.

Die Erfolgsaussichten des Vorstoßes im Bundesrat dürften gering sein. Asylbewerber vom Westbalkan sollen nicht nur weniger Geld bekommen. Die Staatsregierung plädiert auch für eine Umkehr der Beweislast. Bisher müssen die Behörden nachweisen, dass jemand nicht verfolgt wird, um einen Asylantrag abzulehnen. Nach Vorstellung des Kabinetts sollen die Asylbewerber aus diesen Ländern künftig beweisen müssen, dass sie verfolgt werden, um in Deutschland bleiben zu können.

Der Flüchtlingsrat hält den Vorstoß für verfassungswidrig, weil das Bundesverfassungsgericht 2012 die Schlechterbehandlung von Asylbewerbern für unrechtmäßig erklärt hatte. „Das geht schlicht nicht“, sagte Alexander Thal vom Flüchtlingsrat. Die SPD-Abgeordnete Angelika Weikert warf der CSU Stimmungsmache vor, ebenso die Grünen. „Der Vorstoß der CSU ist bloßes populistisches Säbelrasseln und Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher Hassprediger“, sagte ihre Abgeordnete Christine Kamm.

Sozialministerin Emilia Müller (CSU) wies die Kritik umgehend zurück: „Wir umgehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in keinster Weise“, sagte sie. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Kürzungsmöglichkeit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht beanstandet.“

Gleichzeitig wächst in der Staatsregierung die Sorge vor sozialen Spannungen. Staatskanzleichef Huber kritisierte den Passauer SPD-Oberbürgermeister (OB) Jürgen Dupper. Der OB hatte unter Verweis auf die Asylkosten Kürzungen städtischer Dienstleistungen angekündigt. „Es wundert mich, dass gerade ein Sozialdemokrat beginnt, diese für die Gesellschaft hochgefährliche Situation zu spielen“, sagte Huber.

Um Konflikten vorzubeugen, denkt die Staatsregierung über ein Bauprogramm mit bis zu 5000 günstigen Wohnungen nach. „Es geht um Wohnungen im niedrigen Preissegment“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Kabinettssitzung. „Das ist der Bereich, in dem wir schlecht aufgestellt sind.“ Bis Ende Mai soll der Plan stehen.

dpa

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