Städte: Energiewende nur mit den Kommunen

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Hans Schaidinger (CSU)

Bad Reichenhall - Mit kurzen Wegen und einer gesunden Mischung aus Wohnen, Freizeit und Arbeit in der City wollen Bayerns Städte ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Doch nur unter einer Bedingung:

Die Energiewende kann nach Ansicht des Bayerischen Städtetages nur zusammen mit den Kommunen gelingen. Die Interessen der Gemeinden dürften bei der Umsetzung der Energiewende nicht erneut vom Staat vernachlässigt werden, forderte der scheidende Städtetagsvorsitzende und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) am Mittwoch in Bad Reichenhall.

“Wir haben uns schon geärgert, dass bei der Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke im Herbst 2010 unsere Belange so wenig berücksichtigt wurden“, sagte Schaidinger. Dies wäre zulasten der dezentral wirkenden Stadtwerke gegangen. Der Beschluss wurde allerdings nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima von der schwarz-gelben Bundesregierung wieder zurückgenommen.

Mit deutlichen Worten mahnte Schaidinger mehr Mitspracherecht der Kommunen in der Energiepolitik an. Der Staat habe keinen Einfluss mehr auf die großen Energieversorger in Deutschland, erläuterte er. “Anders sieht es auf kommunaler Ebene aus.“ Viele Stadtwerke hätten bereits vor der mittlerweile überholten Verlängerung der Atomlaufzeiten in erneuerbare Energien investiert. Der Vize-Vorsitzende und Ismaninger Bürgermeister Michael Sedlmair (Freie Wähler) sieht gar die Chance, dass die Gemeinden in der Energieversorgung jetzt einen Bereich zurückerobern, “der zu den Gemeinden gehört“.

“Die Stadtwerke gehören den Bürgerinnen und Bürger“, sagte Schaidinger. Die Bewohner hätten Vertrauen in die kommunalen Energieversorger. Bei der Umsetzung der Energiewende stünden die Gemeinden aber vor großen Herausforderungen, die nur mit Unterstützung des Staates zu bewältigen seien.

Mit “kompakten Städten“, die Baulücken innerorts auffüllen und kurze Wege etwa zum Einkaufen bieten, wollen die Kommunen ihren Beitrag leisten. “Kurze Wege erzeugen wenig Verkehr“, erläuterte Schaidinger. Innenentwicklung der Städte vor Außenentwicklung laute das Motto. “Ein gesunder Mix von Wohnen, Freizeit und Arbeit hilft Verkehr zu vermeiden“, hieß es. Bei den Bewohnern müsse aber auch für die Akzeptanz für den Bau von Windrädern, Biomasseheizkraftwerken und Photovoltaikanlagen geworben werden, sagte der Städtetagschef.

Der Kommunalverband tagt noch bis diesen Donnerstag in der oberbayerischen Stadt. Am zweiten Tag ihres Treffens wählen die Delegierten einen neuen Vorsitzenden. Nach einer verbandsinternen Absprache dürfte die Wahl auf den Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) fallen. Zudem spricht Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu den Rathauschefs.

dpa

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