Städtetag fordert Sperrstunde

Bamberg -  Vor Jahren kürzte der Landtag die Sperrzeit auf eine “Putzstunde“. Alkoholmissbrauch, Vandalismus und nächtliche Ruhestörungen nahmen seither zu. Jetzt verlangen die Kommunen wieder strengere gesetzliche Regelungen.

Der bayerische Städtetag fordert die Wiedereinführung einer landesweiten Sperrzeit in Gaststätten zwischen 2.00 und 6.00 Uhr morgens. Damit solle zunehmenden Alkoholexzessen und Vandalismus begegnet und dem Ruhebedürfnis der Bürger Rechnung getragen werden, sagte der Vorsitzende des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Städtetags, der Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU), am Donnerstag in Bamberg. Ausnahmen sollte es nur für Diskotheken und Clubs nach Maßgabe der jeweiligen Städte geben.

Ferner fordert der Städtetag, den Verkauf von alkoholischen Getränken an Tankstellen und Kiosken außerhalb der Ladenöffnungszeiten sowie sogenannte Flatrate-Partys in Gaststätten zu verbieten. Nötig sei auch eine Rechtsgrundlage, um Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Straßen und Plätzen wirksam untersagen zu können.

Im Rahmen der Entbürokratisierung und Deregulierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) wurde die Sperrzeit in Gaststätten 2003 auf eine “Putzstunde“ zwischen 5.00 und 6.00 Uhr verkürzt. “An die Konsequenzen hatte keiner gedacht“, erinnerte Balleis an die Liberalisierung. “Je weiter die Zeit fortgeschritten ist, desto weniger können vor allem junge Menschen verantwortungsvoll mit dem Konsum von Alkohol umgehen.“

Vor allem in den Altstädten häuften sich seither die Probleme mit lauten Gaststättenbesuchern. “Bewohner von Stadtzentren werden gestört, wenn unter ihrem Schlafzimmerfenster angetrunkene Passanten krakeelen und in den Straßen “wilde Biesler“ urinieren, wenn Betrunkene randalieren und städtische Anlagen zerstören, Flaschen zu Bruch gehen oder Autos mutwillig beschädigt werden“, begründet der Städtetag seine Forderungen nach einer Neuregelung des Gaststättengesetzes. “Alkohol wirkt als Aggressionsverstärker und senkt die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Menschen und Sachen.“ Deshalb hätten auch Körperverletzungen zugenommen. dpa

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