Studiengebühren

CSU-Skepsis gegen Volksentscheid wächst

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"Studiengebühren - nein danke": Die meisten Bayern sind gegen Studiengebühren.

München - Die meisten Bayern sind gegen Studiengebühren. Alle Landtagsparteien außer der FDP wollen sie abschaffen. Inzwischen wächst auch in der CSU die Skepsis gegenüber einem Volksentscheid.

Die Stimmen für eine schnelle Abschaffung der Studiengebühren durch den Landtag mehren sich. Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber fordert eine freie Abstimmung der Abgeordneten noch vor der Landtagswahl. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er am Samstagabend: „Ich bin der Meinung, dass die Entscheidung im Landtag fallen muss und dass die Entscheidung freigegeben werden müsste.“

Die CSU ist gegen die Studiengebühren, der Koalitionspartner FDP will sie beibehalten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) rechnet nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Gebühren mit einer schnellen Beilegung des Streits: „Bald nach Aschermittwoch lösen wir das Thema in der Koalition. Wir haben bisher noch alles gelöst, selbst den für unlösbar gehaltenen Donau-Ausbau“, sagte Seehofer nach einem Abendessen in der Münchner Residenz.

Die FDP schließt ein vorzeitiges Einlenken bisher aus und will das Schicksal der Studiengebühren in einem Volksentscheid klären. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hatte am Freitag die Aufforderung der CSU abgelehnt, in dieser Frage vorübergehend den Koalitionsvertrag auszusetzen, um eine schnelle Abschaffung im Landtag zu ermöglichen.

An dem zweiwöchigen Volksbegehren hatten sich im Januar 1,35 Millionen Menschen beteiligt. Das waren 14,4 Prozent aller bayerischen Wahlberechtigten. Damit wurde die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde deutlich übersprungen.

In diesem Sommersemester müssen die Studenten in Bayern die Gebühren von 500 Euro pro Semester noch zahlen. Außer im Freistaat werden derzeit nur noch in Niedersachsen Gebühren verlangt. Die künftige rot-grüne Landesregierung in Hannover will diese aber auch streichen.

dpa

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