Verband fordert Reform von Volksbegehren

München - Die Hürden für direkte politische Mitbestimmung in Bayern sollten nach dem Willen des Verbandes “Mehr Demokratie“ gesenkt werden.

“In dem Bundesland, in dem die direkte Demokratie eine der längsten Traditionen hat, ist eine Reform bei Volksbegehren überfällig“, erklärte “Mehr Demokratie“- Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck am Sonntag in Berlin. Der Weg bis zu einem Volksentscheid müsse erleichtert werden. Am Sonntag waren knapp 9,4 Millionen Wahlberechtigte in Bayern aufgerufen, bei einem solchen Volksentscheid über ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie abzustimmen.

dpa

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