Werden zehn Bundeswehr-Standorte in Bayern geschlossen?

München - Die bayerische SPD rechnet im Zuge der Bundeswehr-Verkleinerung mit der Schließung von bis zu zehn Standorten im Freistaat.

Diese Zahl nannten die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Susanne Kastner, der Wehrexperte der Landtags-SPD, Peter Paul Gantzer, und Fraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag in München. Kastner betonte aber, dass dies nur eine “theoretische Rechnung“ sei. Welche Standorte betroffen sein könnten, vermochten die SPD-Politiker nicht zu sagen. Darüber könne man nur spekulieren. Denn Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) werde seine Pläne erst am 26. Oktober vorstellen. Insgesamt gibt es in Bayern laut SPD derzeit noch 68 Standorte.

Die SPD-Politiker betonten, an der Schließung von Kasernen werde auch in Bayern kein Weg vorbeiführen. Wer dies abstreite, verhalte sich populistisch. Kastner, Gantzer und Rinderspacher machten deshalb nun deutlich, welche Präferenz sie bei der Bundeswehrreform haben: Nach Möglichkeit sollten vor allem Standorte in den ländlichen Regionen Bayerns geschont werden. “Der ländliche Raum muss absoluten Vorrang genießen, wenn es darum geht, Standorte zu halten“, sagte Rinderspacher. München beispielsweise sei dagegen nicht so sehr auf die Bundeswehr angewiesen. Die Fürst-Wrede-Kaserne und das Bundeswehrverwaltungszentrum in der Dachauer Straße könnten deshalb nach Einschätzung der SPD durchaus geschlossen werden - wenn stattdessen Standorte in ländlichen Gebieten erhalten bleiben.

Von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verlangte die SPD, dieser müsse sich in Berlin “mit seiner ganzen Kraft“ für Konversionsprogramme für die betroffenen Gemeinden einsetzen. In den Kommunen, in denen Standorte dicht gemacht würden, drohten negative Folgen für die lokale Wirtschaft und ein Bevölkerungsrückgang.

Zugleich kritisierten Kastner und Gantzer, dass das unionsgeführte Verteidigungsministerium in der Vergangenheit wiederholt Waffensysteme im Ausland geordert und die heimische Wehrindustrie übergangen habe - etwa bei der Beschaffung von “Eagle“-Fahrzeugen. “Man muss als deutscher Minister auch eine gewisse deutsche Industriepolitik verfolgen“, verlangte Kastner deshalb.

Die Landtags-CSU wies die SPD-Kritik zurück. “Die CSU ist und bleibt die Partei der Bundeswehr“, betonten Fraktionschef Georg Schmid und der Wehrexperte Johannes Hintersberger. “Die SPD setzt keine neuen Impulse, sondern agiert scheinheilig, populistisch und unehrlich“, kritisierte Schmid. So sei der Vorschlag der SPD, ein Konversionsprogramm des Bundes für unvermeidbare Standortschließungen zu fordern, seit einem Antrag der CSU-Fraktion vom Januar 2011 längst Beschlusslage des Bayerischen Landtags, erklärte Hintersberger.

dpa

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