Berufungssystem soll geändert werden

Richterbenennung: FDP will Volksentscheid

München - Die bayerische FDP will per Volksbegehren und Volksentscheid erzwingen, dass das System der Berufung von Richtern im Freistaat geändert wird.

Ziel ist, dass die Anstellung, Berufung und Beförderung von Richtern durch sogenannte Richterwahlausschüsse in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium erfolgt - und nicht mehr nur durch die Staatsregierung. Den Ausschüssen, die nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden können sollen, sollen Richter, Vertretern der Anwaltskammern und Landtagsabgeordnete angehören.

„Das derzeitige Verfahren der Richterbenennung ist intransparent, undemokratisch und widerspricht der Gewaltenteilung“, kritisierte FDP-Generalsekretär Daniel Föst bei der Vorstellung der Initiative am Freitag in München. FDP-Landeschef Albert Duin betonte, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter solle gestärkt werden. Nun muss die FDP zunächst 25.000 Unterschriften sammeln, um den Antrag auf ein Volksbegehren beim Innenministerium stellen zu können.

dpa

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