Neues Streitthema

Zeil kritisiert Huber: Wasserkraftausbau zu langsam

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Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisiert Umweltminister Marcel Huber (CSU)

München - CSU und FDP haben in der Staatsregierung ein neues Streitthema: den Ausbau der Wasserkraft.

Wirtschaftsminister Martin Zeil legt sich mit seinem Kabinettskollegen Marcel Huber an: Der FDP-Politiker wirft dem CSU-Umweltminister fehlende Fortschritte beim Ausbau der Wasserkraft in Bayern vor.

Ohne einen nennenswerten Beitrag der Wasserkraft zum Ausbau der erneuerbaren Energien könne aber die Energiewende nicht gelingen, sagte Zeil am Mittwoch. „In den letzten Jahren wurden kaum noch Wasserkraftprojekte in Bayern genehmigt. Das muss sich ändern.“ Er erwarte deshalb vom für das Wasserrecht zuständigen Kabinettskollegen Huber, „rasch einen Wasserkrafterlass herauszugeben, der die Wasserkraftnutzung in Bayern spürbar voranbringt“.

Viele Umweltverbände sind gegen Wasserkraft

Die Wasserkraft sei die wichtigste regenerative Energiequelle für die bayerische Stromversorgung, sagte Zeil. „Wir brauchen deshalb einen investitionsfreundlichen Vollzug des Wasserrechts.“ Zeil kritisierte auch das Nein von Umweltschützern und Anglern zu einem Ausbau der Wasserkraft: „Wenn es nach den Umwelt- und Fischereiverbänden geht, sollen die Hürden für neue Wasserkraftprojekte so hoch gelegt werden, dass der Wasserkraftausbau eher verhindert als gefördert wird. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass bestimmte Lobbygruppen eine sichere und klimaschonende Energieversorgung des Freistaats torpedieren.“

Der Wasserkrafterlass solle - ähnlich wie der erfolgreiche „Windkrafterlass“ seines eigenen Ministeriums - den Behörden Hilfestellung bei der Genehmigung von Modernisierungen und Neubauten von Wasserkraftanlagen geben.

dpa

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