Von KREISBOTE, Fürstenfeldbruck –
2012 kann der Landkreis Fürstenfeldbruck 31.610.200,-- Euro staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen erwarten. Die kreisangehörigen Gemeinden sind daran mit 9.539.972,-- Euro, der Landkreis mit 22.070.228,-- Euro beteiligt, so Landtagsabgeordneter Dr. Thomas Goppel.
Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2012 um 100,2 Millionen Euro bzw. 3,9 Prozent auf 2,68 Milliarden Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. „Die Kommunen in Bayern können sich auch im neuen Jahr auf die Landespolitik verlassen“, betonte Landtagsabgeordneter Goppel. „Bayern hat auch für die nächste Runde Ausgleich eine kommunalfreundliche und von Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragene Lösung gefunden“, so Goppel.
Bereits beim Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2012 hatten die bayerischen Kommunen am 16. November 2011 die Zusage für Finanzausgleichsleistungen von insgesamt 7,26 Milliarden Euro erhalten. Bei den reinen Landesleistungen mit 6,79 Milliarden Euro in 2012 beträgt der Zuwachs 6,5 Prozent gegenüber heuer. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, so Goppel.
Die Schlüsselzuweisungen profitieren 2012 on der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes, aber auch von der Anhebung der Kommunalquote an diesem Verbund von bisher 12,2 auf nunmehr 12,5 Prozent.
Außerdem profitieren die Kommunen von der Erhöhung der Mindestinvestitionspauschale für die Gemeinden, der besseren Ausstattung für Schulbau- und Kindergartenbauprojekte sowie einem höheren Zuschuss an die Bezirke mit jetzt insgesamt 623 Millionen Euro im kommenden Jahr.
Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Fürstenfeldbruck an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2010.
Sie tun es dann, wenn im Landtag nach der Winterpause über den Nachtragshaushalt und das Finanzausgleichs-Änderungsgesetz 2012 entschieden ist.
Wie kann man die steigende Gewaltbereitschaft in Verbindung mit Alkoholexzessen bei Jugendlichen eindämmen?
Ob Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen, Übergriffe im öffentlichen Nahverkehr oder Prügeleien nach Alkoholgenuss: die steigende Gewalt beunruhigt Polizei, Eltern und Erzieher. Am 05.05.2012 gegen 24.00 Uhr gerieten zwei Gruppen Jugendlicher bzw. Heranwachsender nach dem Frühlingsfestbesuch in der direkt angrenzenden Jakob-Groß-Straße tätlich aneinander, wobei ein 16jähriger aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck von einem 19jährigen aus Fürstenfeldbruck im Gesicht verletzt wurde. Beamte der Polizeiinspektion Fürstenfeldbruck sowie des Einsatzzuges Fürstenfeldbruck trennten die Gruppen bevor weitere Eskalationen geschehen konnten und leiteten die Körperverletzungsverfahren ein. Wie erst jetzt im Rahmen einer Zeugenvernehmung bekannt wurde, wartete der 16jährige gegen 0.45 Uhr auf dem Bahnhof Fürstenfeldbruck, als er in der dortigen Unterführung erneut von dem 19jährigen und einem weiteren Täter angegriffen wurde und dabei weitere Verletzungen im Gesicht erlitt. Der weitere Täter ist vermutlich ein 16jähriger aus Fürstenfeldbruck, der ebenfalls in der ersten Schlägerei in der Jakob-Groß-Straße dabei war. Worauf die Motivation für den zweiten Angriff, trotz vorheriger Aufnahme aller Personalien durch die Polizei, zurückzuführen ist, ermittelt nun der Einsatzzug Fürstenfeldbruck: Wegen dem zweiten Angriff wird ein weiteres Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung einlgeleitet. Was können Eltern, Schule und
die Gleichaltigen gegen Gewalt-Exzesse von Jugendlichen unternehmen?
