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»Die Vergabe war korrekt!«
Nachricht von: Kreisbote Landsberg, 17.01.2012 19:00
Die Kritik des städtichen Rechnungsprüfungsamtes befindet der Rechnungsprüfungsausschuss unter dem Vorsitz von Dieter Völkel als nicht angemessen: Die Vergaben der Beraterverträge durch OB Ingo Lehmann an Dieter Kolibius „Conventum“ (rechts) und Bettina Barnet „barnet:b“ (links) seien korrekt gewesen. Fotos: Stadt LL/Privat Von TONI SCHWAIGER, Landsberg – Manche Mühlen in der Lechstadt mahlen eben doch ein wenig langsam. Fast ein Jahr war nötig, um die „Beratungsgespräche für den Oberbürgermeister“ auf Herz und Nieren zu prüfen. Nach vier Sitzungen inklusive zweier Anhörungen ist der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates am vergangenen Donnerstag einstimmig übereingekommen: Die Vergabe an „Dieter Kolibius Conventum“ war korrekt! Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Schritte. Nachdem der Vorgang bereits im Vorfeld der nicht öffentlichen Sitzung bekannt geworden war, luden die beiden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses sogleich zum Pressegespräch. Es sei schon ein einmaliger Vorgang, dass interne Beratungen an die Öffentlichkeit dringen, ließ Vize Helmut Weber (CSU) erst mal Dampf ab. „Das hatten wir noch nie, passt aber irgendwie in den Wahlkampf.“ Dieter Völkl (SPD) hingegen konzentrierte sich allein auf die Fakten. Nachdem das Rechnungsprüfungsamt noch im Juli vergangenen Jahres das Fehlen eines Vergabevermerkes an- gemahnt hatte, liege dieser seit Kurzem vor – vier Seiten umfasse das von Petra-Mayr Endhart, Leiterin des Rechtsamtes, Ende 2008 gefertigte Papier – gezeichnet von Oberbürgermeister Ingo Lehmann. Als die Zuständigkeit der Beratertätigkeit im Dezember 2009 in sein Referat wechselte, habe er, Lehmann, erneut einen Vermerk gefertigt und unterschrieben. Das verspätete Auftauchen der Dokumente begründete Helmut Weber damit, dass die Abteilungen der Verwaltung „nicht alle Unterlagen rausgegeben“ hätten. Außerdem seien ja nur die Haushaltsjahre 2009 und 2010 geprüft worden. Inzwischen wisse man auch, ergänzte Völkel, dass vor der Auftragsvergabe an „Conventum“ ein Vergleichsangebot eingeholt worden sei. Gemäß Vertrag Zur Sprache brachten Völkl und Weber auch das Beraterhonorar. Während Lehmann die Darstellung des KREISBOTEN als „falsch“ bezeichnet, räumen die beiden Ausschussvorsitzenden ein, dass die genannten Zahlen der Vertragsbasis entsprächen: 6426 Euro pro Monat, macht bei vereinbarten 22,5 Sollstunden einen Stundensatz von 285,60 Euro. Allerdings: Da Dieter Kolibius weit über das vertraglich vereinbarte Maß ohne zusätzliche Honorarforderungen im Unternehmen Stadt tätig war, reduziere sich das Salär deutlich: in 2009 bei 29,34 Stunden im Schnitt auf 219,01 Euro und in 2010 bei 32,75 Stunden auf nurmehr 196,21 Euro. Einfluss auf die beiden Jahresentgelte hat dies jedoch nicht: Sie lagen inklusive der inzwischen gestrichenen Fahrtkosten bei 71100 sowie 84000 Euro. In diesem Jahr, das ist ein weiterer Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses, wird Dieter Kolibius nurmehr 1,9 Tage, also 14 Stunden, monatlich für die Stadt beratend tätig sein. Maximal 40000 Euro stünden dafür im Haushalt bereit, sagte Völkel. Neu ist weiterhin: zweimal jährlich muss der Landsberger Unternehmensberater Bericht erstatten. Dies hat er am vergangenen Donnerstag nach über drei Jahren in Diensten der Stadt erstmals getan. „70 Minuten lang, sehr ausführlich und detailliert“, zeigen sich Völkl und Weber zufrieden über die Arbeit des 67-jährigen „Katalysators und Promotors“ in Kernverwaltung, FUN, Stadtwerken, Heilig-Geist-Spital und Kultureinrichtungen. Gut und akribisch Ein Lob zollte Helmut Weber abschließend noch dem Rechnungsprüfungsamt unter der Leitung von Peter Frösel: „Hut ab, die haben die Angelegenheit gut und akribisch aufgearbeitet.“ So akribisch gar, dass auch bei der Beratertätigkeit durch „barnet:b“ von Bettina Barnet einige Ungereimtheiten zu klären waren. Bis Ende 2010 war sie Pressesprecherin der Stadt. Kurz vor ihrem Ausscheiden erhielt sie einen Vertrag für die Bereiche „Marketing und Kommunikation“. Laufzeit: 1. Januar bis 31. März 2011; bis zum Dienstantritt ihrer Nachfolgerin Eva Schatz. Mitte Juni stellten die städtischen Rechnungsprüfer indes fest, dass Beratungsleistungen für den Zeitraum 1. Januar bis 30. April verbucht worden waren: „Die April-Leistung wurde ohne vorhandenen Vertrag ausbezahlt“, heißt es in dem Prüfbericht. Darin wird weiter kritisch betrachtet, dass der Beratervertrag mit Barnet auch die Leistung „Einführung einer Strategie zur internen Kommu- nikation“ enthielt, um die sich schon Dieter Kolibius kümmern sollte. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrate musste sich mit diesen Fragen nicht mehr befassen: „Die Sache ist schon seit einem Vierteljahr erledigt“, sagt Vorsitzender Völkel. Das gilt auch für dem Umstand, dass Bettina Barnet den Gruppenschlüssel für ihr ehemaliges Büro und andere Räume im OB-Bereich laut Prüfungsbericht erst am 1. März abgab. Dies hätte „unmittelbar nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses“ geschehen müssen.
Was OB Ingo Lehmann (SPD) als „falsch“ bezeichnet, stellt dieser Auszug aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes unmissverständlich klar: die Höhe des Honorars für die Beratungsleistungen von Dieter Kolibius. Scan: Kreisbote
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Ihre Kommentare

20.01.2012 19:52, Landsberg, Gottwald (nicht geprüft)
Der OB hat über drei Jahre insgesamt rund 240.000 EURO für einen Beratervertrag zur Effizienzsteigerung der Führungskräfte, als Streitschlichter zwischen Abteilungen usw. ausgegeben. Das konnte unbemerkt vom Stadtrat dadurch geschehen, da das Budgetrecht des OB bei jährlich 100.000 EURO liegt. Die 240.000 EURO wurden auf jeweils 80.000 EURO gesplittet und lagen deshalb in seinem Verfügungsrahmen.

In der Bürgerversammlung am Montag, 23.1.2012, wird dieser Punkt behandelt, wobei angestrebt wird den Verfügungsrahmen des OB auf jährlich 25.000 EURO zu beschränken. Verträge, die über mehrere Jahre gehen, werden als ein Vertrag angesehen (splitten ist nicht möglich).