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Geheime Interessenskollisionen
Nachricht von: Kreisbote Landsberg, 14.02.2012 19:00
Hinter verschlossenen Rathaustüren wurde der Berichtsentwurf des Kommunalen Prüfungsverbandes Bayern zur Derivataffäre bislang gut behütet. Foto: Ruile Von TONI SCHWAIGER, Landsberg – Von „schonungsloser Aufklärung in alle Richtungen“, auch seine Person betreffend, hat OB Ingo Lehmann (SPD) zuletzt im Zusammenhang mit der Derivataffäre gesprochen, jetzt ist er gewaltig in Zugzwang: Nur durch Zufall ist ein von Stadtoberhaupt und Rechtsamt seit zehn Monaten unter Verschluss gehaltenes Dokument in die Hände von Stadtratsmitgliedern gefallen. Diese sind entsetzt: Der Berichtsentwurf des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (KPV) deckt eine Reihe von Unzulänglichkeiten und Versäumnissen in der Stadtverwaltung auf. So sei etwa die von Lehmann unterzeichnete Bankvollmacht an den Kämmerer und zwei weitere Mitarbeiter vom Stadtratsbeschluss in dieser Form nicht gedeckt gewesen. Seit Bekanntwerden des Derivatskandals weist Lehmann immer wieder auf das 13-Seiten-Papier aus der Landeshauptstadt hin. Immerhin sei er erst dadurch auf das finanzielle Fiasko bei den Derivatgeschäften aufmerksam geworden und habe in der Folge die Münchener Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held mit einem Gutachten dazu beauftragt. Den von Gerhard Bissinger erstellten KPV-Bericht vom 29. März indes hütete der OB offensichtlich wie ein Geheimnis, gab es auch auf Bitten von Stadtratsmitgliedern unterschiedlicher Couleur nicht raus. Es handle sich um einen Entwurf, auf dem von „grobem Überblick“ die Rede sei, so Lehmann auf Anfrage des KREISBOTEN, und da sei das nicht üblich. Unabhängig davon habe Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart „in zwei Terminen mit Fraktionen“ auf den Berichtsentwurf hingewiesen. Mehr hat sich auch nicht getan, obgleich die Endfassung des Prüfungsberichtes seit rund zwei Wochen auf dem Tisch des Oberbürgermeisters liegt, wie dieser bestätigt. Sollte auch der Abschlussbericht weiter unter Verschluss bleiben? Etwa bis nach der OB-Wahl? Für Ludwig Hartmann, OB-Kandidat der Grünen, ist das nicht ganz abwegig. „Fast zufällig“ sei ihm der Berichtsentwurf am Samstag in die Hände gefallen, als er mit weiteren Ratsmitgliedern in einer Sitzung des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses Einsicht in die Derivat-Akten erhielt. Er fand sich in einem Ordner der Stadtwerke, irgendwo zwischen der auf Papier gebrachten e-Mail-Korrespondenz. Was einige Ratsmitglieder förmlich erblassen ließ, umschreibt Hartmann noch recht vornehm: „Der Entwurf gibt ein gutes Bild darauf, wie der Stadtratsbeschluss vom 24. November 2004 zum Einsatz von Zinsderivaten in der Stadtverwaltung umgesetzt wurde.“ In dem Papier weist Ersteller Gerhard Bissinger ausdrücklich darauf hin, dass Lehmanns „zur Alleinvertretung berechtigte Vollmacht“ an Kämmerer Manfred Schilcher sowie Anton Mayr und Petra Gast „wesentlich umfangreichere Befugnisse als vom Stadtrat beschlossen“ beinhalte. Er rät: „Etwa durch Streichung der unzutreffenden Passagen im Formular, sollte sie an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden.“ Apropos Formular: Es handle sich um eines der Privatbank Hauck&Aufhäuser. Mit seiner Unterschrift am 17. März 2005 habe Lehmann sowohl Schilcher als auch Mayr und Gast „jeweils einzeln zur Vornahme“ von Geschäften an Terminbörsen, Devisentermin-, Optionsschein- und Devisenoptionsgeschäften sowie OTC Derivaten (außerbörsliche Finanzinstrumente) gegenüber dem Bankhaus H.&A. ermächtigt. Sache des Stadtrates Nicht zuletzt deshalb hinterfragt man in Stadtratskreisen inzwischen vermehrt die Rolle von Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart. „Warum hat sie den Oberbürgermeister nicht darauf aufmerksam gemacht?“ Das gelte auch für den Hinweis des Prüfungsverbandes, das Innenministerium habe in den so genannten „Derivate-Erlassen“ ausdrücklich klargestellt, dass „derivate Finanzinstrumente keine laufenden Angelegenheiten und nicht allgemein als dringlich anzusehen“ seien. Will heißen: Die Entscheidung über Abschluss und Auflösung eines Derivates liege „grundsätzlich beim Stadtrat“. Damit noch kein Ende der Mängelliste: Zum Zeitpunkt der Prüfung habe es keine Dienstanweisung oder vergleichbare Regelung für den Einsatz derivater Finanzinstrumente gegeben. Für deren Überwachung und Kontrolle sei das „Vier-Augen-Prinzip“ nicht gewährleistet worden. Trotz Einschaltung externer Berater – hier die H.&A. Consulting – hätte die Stadtverwaltung über ein funktionierendes Finanzmanagement und zur Kontrolle über eine „von Abschluss und Abwicklung organisatorisch getrennte Dienststelle“ verfügen müssen. Zum Thema Beratung sieht der Prüfungsverband die „Gefahr der Interessenskollision bei Geschäftsabschlüssen“, da die Hauck&Aufhäuser Consulting eine Tochter von Vertragspartnerin Hauck&Aufhäuser ist. „Sie übernimmt damit die ,Gegenposition‘ zur städtischen Interessenlage“, heißt es wörtlich im Berichtsentwurf. Die „gebotene Neutralität als Beraterin“ sehe man als „äußerst problematisch“ an. Das Innenministerium habe in seinem Derivate- Erlass 2009 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass beim Einsatz externer Berater sorgfältig auf deren Unabhängigkeit geachtet werden müsse. Für Landsbergs Stadtspitze scheint es hier kein Risiko gegeben zu haben. „Das war nicht so gravierend“, sagte OB Lehmann kürzlich, das Konzept von Hauck&Aufhäuser sei ja auf kommunale Bedürfnisse zugeschnitten gewesen. Vielleicht liegt diese Einschätzung im Nachhinein auch daran, dass besagter Derivat-Erlass 2009 nicht überall bekannt war. In den Derivat-Akten der Stadt fand er sich – allerdings ohne den allgemein üblichen Eingangsstempel, auf dem die Unterzeichner für gewöhnlich die Kenntnisnahme bestätigen. Somit bleibt offen, wer ihn überhaupt zu Gesicht bekommen hat. Näheres dazu und zu dem „fast zufällig“ aufgetauchten Bericht sollte es eigentlich am heutigen Mittwochabend geben. Auf Betreiben von Ludwig Hartmann fordern 16 weitere Stadtratsmitglieder von Grüne, CSU, SPD, UBV, BAL und Landsberger Mitte, dass der Berichtsentwurf des Kommunalen Prü- fungsverbandes in der Stadtratssitzung ein Thema ist. „Das Recht des Stadtrates bei der Akteneinsicht erstreckt sich auch auf Entwürfe“, sagt Antragsteller Hartmann mit Verweis auf eine e-Mail von Dr. Johann Keller vom Bayerischen Gemeindetag an Landsbergs Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart. OB Lehmann will die Angelegenheit am 22. Februar im Plenum behandeln – soweit möglich in öffentlicher Sitzung. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagt er. Ob Entwurf oder Endfassung des Prüfungsberichtes spielt nur beiläufig eine Rolle, da die Kernaussagen unverändert sind.
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Ihre Kommentare

20.02.2012 08:09, Landsberg, Peter Beuth (nicht geprüft)
Die Landsberger Finanzaffäre ist ärgerlich. Noch ärgerlicher ist für mich aber, mit welcher Dreistigkeit sich Ludwig Hartmann und die Grünen jetzt als Aufklärer und Ankläger aufspielen. Sie sind doch genauso daran beteiligt wie alle anderen Stadträte.
Wie OB Lehmann und Haushaltsreferent Reitmeir haben sich die grünen Stadträte vom Stadtkämmerer täuschen lassen. Im Rechnungsprüfungsausschuss hat doch auch die grüne Stadträtin nichts von den zweifelhaften Geschäften des Kämmerers bemerkt. Und aufgedeckt hat die Finanzaffäre auch kein Grüner, sondern OB Lehmann selbst. Hätte er die Vorgänge nicht öffentlich gemacht – Ludwig Hartmann und die Grünen würden bis heute nicht einmal eine Ahnung haben.
Wenn die Grünen jetzt also OB Lehmann und Stadtrat Reitmeir auf Spielgeldscheinen als mafiöse Zocker verunglimpfen, dann sollten sie ihre eigenen Konterfeis doch bitte dazusetzen. Der Versuch sich von der (auch mitzuverantwortenden) Stadtpolitik zu distanzieren, lässt mich auf alle Fälle schwer an der Eignung eines Grünen als Landsberger Oberbürgermeister zweifeln - und das, obwohl ich selbst bekennender Grünen-Wähler bin.

20.02.2012 08:17, Landsberg, Dieter Völkl, SPD-Stadtrat (nicht geprüft)
Was für ein unglaublicher Bericht und das im wahrsten Sinne des Wortes. Da sieht man richtig vor sich, wie Ludwig der Grüne mit seinem Zeigefinger sich durch die Aktenberge arbeitet und unverhofft das Geheimdokument entdeckt, zu lesen beginnt und wie es ihm wie Schuppen von den Augen fällt und er endlich zu den Wissenden gehört!

Die Wirklichkeit ist anders: Der vorläufige Bericht des Prüfungsverbandes war genau dort, wo er hingehört, nämlich in den Unterlagen der Stadtwerke und auch in denen der Kämmerei. Von Geheimhaltung und unter Verschluss halten kann keine Rede sein. Die Akten sind in vollem Umfang den Stadträten vorgelegt worden und jeder von ihnen konnte an zwei Samstagen über 6 Stunden lang Einsicht nehmen. Bereits vorher - noch im Dezember 2011 und Anfang 2012 - hat Frau Mayr-Endhart in zwei Terminen bei den Fraktionen auf diesen Bericht hingewiesen,also auch bei den Grünen.Schon da hätte der Bericht diskutiert werden können.
Was soll also dieser Unsinn von "Geheimhaltung"? Es ist auch nicht richtig, dass frühere Anträge auf Einsichtnahme mit den Stimmen von CSU und SPD abgelehnt worden wären. Im übrigen hat der OB bereits im Frühjahr erklärt, dass aufgrund des vorläufigen Berichtes des Prüfungsverbandes ein Gutachten bezüglich der Derivate erholt wird. Und zu der Frage der Vollmacht ist festzustellen, dass der tatsächliche Umfang der Vollmacht den Vollmachtgebern und den Vollmachtnehmern bekannt war, also allen handelnden Personen. Alle anderen Behauptungen sind absurd. Es wäre schön, wenn der Kandidat Ludwig Hartmann sich nicht nur mit der Presse und seiner Publicity (Wann kommt eigentlich seine eigene Talkshow?), sondern mit den Tatsachen beschäftigen würde. Aber vielleicht ist das in Wahlkampfzeiten zuviel verlangt…

21.02.2012 08:03, Landsberg, Ludwig Hartman (Grüne) (nicht geprüft)
Es ist ja ehrenwert, wie sich Dieter Völkel für den im Urlaub befindenden OB Lehmann ins Zeug legt. Aber bei der Wahrheit sollte er schon bleiben. Fakt ist: Der Entwurf des Prüfungsberichtes ist mir, wie auch allen bei der Akteneinsicht anwesenden Kollegen, erstmals am 11.2.2012 zu Gesicht gekommen. Alle wollten das eine vorhandene Exemplar umgehend lesen, da es ihnen bis dahin nicht bekannt war. Und Herr Völkel war auch einer von denen - schon vergessen?

Fakt ist auch, dass 17 Stadtratskolleginnen und -kollegen aus allen Fraktionen zwei Tage später umgehend gefordert haben, den Prüfungsbericht auf die Tagesordnung des Stadtrates zu nehmen. Würde man das machen, wenn der Bericht angeblich schon bekannt gewesen wäre? Der Bericht wurde bis jetzt definitiv noch nie vorgestellt und auch nicht dem Stadtrat zur Information vorgelegt, obwohl der Berichtsentwurf vom März 2011 ist und seit Monaten in der Verwaltung liegt.
Stadtrat Völkels angebliches „Erstaunen“ kann ich mir nur dadurch erklären, dass er auf jeden Fall von den Inhalten des Prüfungsberichtes, die den OB Lehmann deutlich belasten, zumindest bis zum Wahltermin ablenken möchte. Wer jetzt hier aufklären möchte oder nur Wahlkampf betreibt… erklärt sich von selbst.

Übrigens, ich kümmere mich nicht um die Presse, ich kümmere mich in erster Linie um die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, da die SPD-Stadtspitze dies leider nicht tut.

27.02.2012 11:12, Landsberg, Erika Auge-Buck (nicht geprüft)
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Derivaten Skandals in Landsberg konnte nicht besser gewählt werden. Der Kommunale Prüfungsverband findet Worte der Kritik, die bislang keiner wagte offen zu üben. Mangelnde Sachkompetenz, Verschleierungstaktik und Filz (geheime Interessenskollisionen) innerhalb der Stadtverwaltung wurden beim Namen genannt.
Müßig ist es, das Problem erneut auszubreiten. Wichtig ist für die Bürger Landsbergs die Zukunft unserer Stadt. Wem wollen wir es zutrauen, diesem Zustand an mangelnder Sachkompetenz, Verantwortung und Pflichtgefühl sowohl in der Stadtverwaltung als auch im Stadtrat ein Ende zu setzen? Vertrauen wir dem alt Hergebrachten? Einem Stadtrat, der außer den GRÜNEN, nicht nachfragt oder den Dingen auf den Grund geht? Oder ist es nicht endlich an der Zeit, den Sumpf der Gleichgültigkeit und Unwissenheit trocken zu legen und allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, aber auch allen Stadträten klar zu machen, in wessen Diensten sie stehen?
Egal, wer nun Oberbürgermeister von Landsberg werden soll. Es wartet eine gigantische Aufgabe auf ihn!! Beginnend mit der Suche nach einem neuen, kompetenten Kämmerer und Aufbau eines zuverlässigen Teams, bei dem er sicher sein kann, dass er alle Informationen erhalten wird, die von Bedeutung sind, steht er selber in der Verantwortung uns, dem Bürger gegenüber. Hier scheint mir ein junger, unbelasteter Politiker geeigneter zu sein, als jemand, der durch zu viel Nähe und Vertrauen gegenüber sogenannten Freunden, der Stadt großen Schaden zugefügt hat.
Wichtig jedoch ist die Bereitschaft, dem Bürger zuzuhören. Ein Wort von Hermann Hesse kann hier richtungweisend sein: „Heute liegt die politische Vernunft nicht mehr dort, wo die politische Macht lieg. Es muss ein Zustrom von Intelligenz und Intuition aus nichtoffiziellen Kreisen stattfinden, wenn Katastrophen verhütet oder gemildert werden sollen.“